23.06.2025 - 8.5 Saubere Stadt Greifswald - Für eine Verbesserun...

Frau Damm bringt die Vorlage ein.

 

Frau Stawinski regt an, die Vorlage in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

Unter anderem soll zum 01.01.2026 die Verpackungssteuer eingeführt werden. Dies ist schon aus technischen Gründen nicht möglich. Ein Inkrafttreten zum 01.01.2027 wäre wünschenswert.

Die Finanzierung dieser Vorlage ist noch nicht dargestellt, da der Verwaltung noch nicht das Ausmaß bekannt ist.

Frau Damm erläutert, dass die entstehenden Kosten möglichst durch die Einnahmen aus der Verpackungssteuer gedeckt werden sollen.

Die Beschlussvorlage zur Einführung der Steuer sollte noch in diesem Jahr eingebracht werden, die Einführung selbst könne auch zu einem zeitnahen, aber späteren Zeitpunkt erfolgen.

Herr Schick stellt in Aussicht, grundlegende finanzielle Auswirkungen bis zum Hauptausschuss zusammenzutragen. Er würde ebenfalls die Umwandlung der Vorlage in einen Prüfauftrag begrüßen.

Frau Damm nimmt dies zur Kenntnis, stellt aber klar, dass einige Punkte als Prüfaufträge, bspw. die Einführung/Erarbeitung einer Verpackungssteuer aber auch bewusst als Handlungsauftrag formuliert sind.

Herr Jaap sieht die Notwendigkeit des Beschlusses nicht, da die Verwaltung selbst bemüht ist nach Kräften für die Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Sollte die Einführung der Verpackungssteuer Bestandteil der Beschlussvorlage bleiben, könne er der Beschlussvorlage ohnehin so nicht zustimmen.

Herr Rappen bekräftigt noch einmal die Notwendigkeit der Vorlage, um die Sauberkeit weiter zu verbessern.

Es wird über die Art und Weise der angedachten Deckel der Müllbehälter diskutiert. Hier sollen konkrete Abstimmungen ggf. im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit folgen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	4	4