22.09.2025 - 9.17 Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes

Die Tagesordnungspunkte 9.6, 9.17, 9.18 und 9.22 werden zusammen beraten.

 

Herr Cymek bringt die Vorlage ein. Um die Auflage des Innenministeriums, in zwei Jahren 53 Mio. EUR zu sparen, zu erfüllen, sollte die Verwaltung unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept erstellen.

 

Herr Krüger merkt an, erst die Ausführungsbestimmungen zum FAG und die Ausrichtung der Kreisumlage abzuwarten, um dann den Haushalt anzupassen. Ein vorgegriffenes Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, würde die Verwaltung zusätzlich belasten und ist abzulehnen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	5	4