10.11.2025 - 9.22 Überplanmäßige Ausgabe für das Städtebauliche S...

Frau Schinkel bringt die Vorlage ein und teilt mit, dass das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) angezeigt hat, für drei Erschließungsmaßnahmen aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 die Ausgaben nicht anzuerkennen. Derzeit ist die UHGW noch im Anhörungsprozess. Da jedoch nicht abzusehen ist, wann der abschließende Bescheid eingeht, bittet die UHGW um Bereitstellung der angezeigten Mehrbedarfe. Der Hintergrund ist die Dokumentation des Sanierungsträgers zum Baubeginn; dieser wurde nicht korrekt angegeben.

 

Herr Krüger empfiehlt, die Abrechnung vergangener Maßnahmen einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Er stellt fest, dass diese bereits erfolgreich abgeschlossenen Maßnahmen weiterhin Kosten verursachen.

 

Herr Rappen erkundigt sich nach den Gründen, warum die Mittel, so wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde, nicht zurückgefordert wurden.

Frau Schinkel regt an, diese Frage in den nichtöffentlichen Teil zu vertagen, da es sich um Grundstücksangelegenheiten handelt.

 

Herr Rappen möchte Informationen zur Verwendung über die 1 Mio. EUR im Sondervermögen.

Frau Schinkel: Die Gesamtmaßnahmenabrechnung für das SSV Ostseeviertel Parkseite wird ab dem 01.01.2026 erfolgen. Die UHGW hat ein Jahr Zeit, die Gesamtmaßnahme abzurechnen. Die Bescheidung erfolgt dann zeitversetzt. In diesem Zusammenhang ist es fraglich, wie die in Anspruch genommenen Finanzhilfen von Bundes- und Landesmitteln in zuwendungsfähige Ausgaben nachgewiesen werden können. Im Falle einer erfolgreichen Umsetzung wird der Kontostand wieder an die UHGW überführt. Andernfalls sind die Fördermittel an Bund und Land zu erstatten.

 

Herr Rappen möchte Informationen zum Vorteilsausgleich.

Frau Schinkel erläutert, dass gemäß der Fördermittelrichtlinie ein Vorteilsausgleich für den nicht zweckgerechten Einsatz von Fördermitteln zu erstatten ist.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	1