10.11.2025 - 9.19.4 Änderungsantrag zu:...

Herr Rappen bringt den Änderungsantrag ein und schlägt weitere Änderungen zu der vorliegenden Liste vor. Eine pauschale Kürzung pro Haushalt wäre grundsätzlich sinnvoll, hier wäre ein Konsens erreichbar. Die Kürzung im Punkt 49 (Segelvereine in Wieck) der Liste sollte jedoch entfallen, um allen Vereinen die gleichen Möglichkeiten zu gewährleisten.

 

Herr Cymek erkundigt sich nach dem tatsächlichen Einsparpotenzial gegenüber den geplanten Einsparungen der Verwaltung.

Herr Dr. Kerath führt aus, dass sich unter Berücksichtigung der globalen Minderausgaben gem. Ziffer 2 eine ausreichende Kürzung ergibt.

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass das Sparpotenzial der Verwaltung etwa 3,5 EUR bis 3,8 Mio. EUR beträgt.

 

Frau Damm betont, dass die Zielsetzung der Einsparung in Höhe von 3,8 Mio. EUR einzuhalten sei. Die Aufteilung der Einsparungen in den einzelnen Haushalten sei jedoch die Aufgabe der Verwaltung.

 

Herr Krüger führt aus, dass der KuS eingeführt wurde, um benachteiligte Menschen in der Stadt zu unterstützen. Werden die für den KuS vorgesehenen Mittel gekürzt, ist nicht sichergestellt, dass die Menschen erreicht werden. Die Verwaltung wird gebeten, eine Einschätzung dazu abzugeben, ob das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen angemessen ist.

 

Frau Görs bittet um Erläuterung der Einzeldarstellung.

Frau Stawinski erläutert, dass es sich bei der Einzeldarstellung nicht um einen Vorschlag der Verwaltung handelt, sondern um eine Information, welche Folgen mögliche Kürzungen in den einzelnen Teilhaushalten beinhalten könnte.

 

Frau Görs hinterfragt, ob die Kürzungen eigenständig durch die Verwaltung vorgenommen werden oder die Politik darüber beschließen kann.

Frau Stawinski legt dar, dass die Entscheidung über die genannten Punkte in der Zuständigkeit der Verwaltung liegt.

Herr Dr. Fassbinder ergänzt, dass evtl. Satzungsänderungen oder ähnliche Grundlagen in die Bürgerschaft eingebracht werden würden.

 

Herr Gau weist darauf hin, dass es in den nächsten Jahren aufgrund der deutlichen Einsparungen  auch zu Schließungen von Institutionen kommen kann. Herr Krüger ergänzt, dass dies eine Frage der Ausfinanzierung der Kommunen ist.

 

Herr Jaap plädiert für notwendige gemeinsame Entscheidungen.

 

Herr Dr. Fassbinder erläutert, dass es sich um eine grundlegende Diskussion handelt, wie mit der sich verschlechternden Finanzlage umgegangen wird. Es besteht die Möglichkeit, Defizite auszugleichen, was jedoch zu radikalen Einschnitten führen würde. Der Vorschlag der UHGW sieht eine andere Herangehensweise vor: Es werden Einsparungen vorgenommen und gleichzeitig die Einnahmen erhöht. Ein vollständiger Defizitausgleich ist nicht vorgesehen. Es wäre nicht zielführend, sämtliche Faktoren, die diese Stadt lebenswert und attraktiv machen, zu kürzen. Auf Landes- und Bundesebene sind die Probleme der Kommunen im Gespräch, es gibt Verhandlungen mit dem Land M-V, und es werden positive Signale gesendet.

 

Herr Cymek äußert Zweifel an einer Verbesserung der finanziellen Lage.

 

Der Änderungsantrag wird zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis:

 

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