10.11.2025 - 9.19 Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsic...

Frau Stawinski trägt die Vorlage vor und erläutert die überarbeitete Version der Vorschlagsliste. Die zuvor angegebenen Kürzungen für das Jahr 2025 (Ausnahme: Zuschuss HSG) wurden herausgenommen, da aufgrund der späten Beschlussfassung kaum noch die Möglichkeit besteht, die Kürzungen für 2025 umzusetzen. Ergänzend zur Vorbereitung auf die Sitzung wurden den Fraktionen die voraussichtlichen Jahresergebnisse der nun nicht länger enthaltenen Kürzungen mitgeteilt.

 

Die Haushaltsanalyse per 31.10.2025 ist noch nicht abschließend bearbeitet, deutet jedoch in der Prognose für das laufende Jahr auf ein Jahresergebnis vor Entnahmen aus den Rücklagen von ca. –40 Mio. EUR hin. Ursprünglich war ein Ergebnis von ca. –51 Mio. EUR geplant, was einer Verbesserung von ca. 11 Mio. EUR entspricht. Bei den Investitionen beträgt die Prognose im Saldo ca. -13 Mio. EUR; veranschlagt waren im Rahmen der Haushaltsplanung ca. -72 Mio. EUR. Zur Begleichung des negativen Saldos der Investitionen ist beabsichtigt, einen Investitionskredit in Höhe von 13 Mio. EUR aufzunehmen. Ein Großteil der Investitionen wird aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 übertragen. Derzeit werden beim Ministerium für Inneres und Bau Nachgenehmigungen in Höhe von ca. 19 Mio. EUR bearbeitet. Zu den geplanten Maßnahmen zählen der Ankauf im B-Plan 119, der Ankauf an der Sandfuhr sowie zwei Stellplätze im Innenhof des Stadthauses.

 

Herr Al-Khouri informiert sich zu der Erhöhung der Pachtgebühren für Kleingärten.

Frau Stawinski bestätigt, dass die Pacht der Kleingärten aus dem Beschluss entfernt wurde.

Herr Lerm teilt mit, dass Gespräche mit dem Kleingartenverband geführt wurden. Es bestand Einigkeit darüber, dass auch die Kleingärtner an den Sozialkosten der Kommune beteiligt werden müssen, jedoch nicht in der von der UHGW vorgeschlagenen Art und Weise. Es wurde vereinbart, dass die Pacht ab dem Jahr 2027 jeweils um 2 Cent/m² pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren erhöht wird. Der Kleingartenverband wird diese Ergebnisse in der Vorstandsitzung besprechen. Bislang liegen dazu keine Rückmeldungen vor.

 

Herr Rappen erkundigt sich nach dem Ergebnis- und Finanzvortrag zum 31.12.2025.

Frau Stawinski weist darauf hin, dass aufgrund der nicht abschließend bearbeiteten Haushaltsanalyse keine konkreten Angaben gemacht werden können. Der Ergebnisvortrag wies in der Planung einen voraussichtlichen Stand von ca. 8 Mio. EUR aus. Aufgrund des erwarteten besseren Jahresergebnisses 2025 wird hier ein entsprechend besserer Vortrag erwartet. Auch im Finanzvortrag wird sich das Ergebnis von ursprünglich ca. 25 Mio. EUR entsprechend verbessern.

 

Herr Evers hebt hervor, dass die UHGW am Ende des Jahres 2025 trotz negativer Prognosen besser dasteht, als zu Jahresbeginn erwartet wurde.

Herr Dr. Fassbinder ergänzt, dass die Planung für die Jahre 2025 und 2026 sehr vorsichtig erfolgte, um etwaige Unsicherheiten, wie bspw. die Entwicklung der Gewerbesteuer, decken zu können. Darüber hinaus galt fast das gesamte Jahr über eine Haushaltssperre mit dem Ziel der Verbesserung des Jahresergebnisses.  Auch im Jahr 2026 ist mit verschiedenen Unsicherheitsfaktoren zu rechnen (z. B. Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes). Derzeit wird sehr vorsichtig kalkuliert. Die Einnahmen werden pessimistisch, die Ausgaben hingegen optimistisch eingeschätzt.

 

Herr Krüger bestätigt die Aussagen von Herrn Evers und betont, dass es sich hierbei um ein strukturelles Problem handelt, das alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern betrifft (eventuell Anpassung der Haushaltsaufstellung).

 

Herr Rappen betont, dass eine differenzierte Betrachtung des Jahresergebnisses vorgenommen werden muss: Trotz der Verbesserungen liegt das voraussichtliche Jahresergebnis bei ca. 41 Mio. EUR, das kann sich die UHGW im Jahr 2026 nicht mehr leisten. Die Haushaltssperre hat tatsächlich Einsparungen ermöglicht. Im investiven Bereich ergibt sich die Verbesserung maßgeblich aus der verzögerten Umsetzung der geplanten großen Bauvorhaben.

 

Ergebnis:

 

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