28.04.2025 - 11.1 Einrichtung der AG Zukunftsrat

Herr Dietrich teilt mit, dass sich darum bemüht wurde, weitere Fördermittel zu akquirieren. Herr Dietrich informiert darum, dass die Robert-Bosch-Stiftung eine Förderung i. H. v. 60.000,00 € für den gesamten Zeitraum zugesagt hat, d. h., dass von dieser Stiftung die entsprechende Förderung kommt und weniger von den anderen Fördermitteln verwendet werden muss. Im Moment gibt es noch Verhandlungen mit einer anderen Stiftung. Ggf. müssen dann gar keine staatlichen Fördermittel aufgewendet werden.

 

Zur konkreten Vorlage: Aufgaben der Steuerung des Zukunftsrats sind z. B. die Ausgestaltung der Moderation, Tagungsort, Angebote zu Erleichterungen für Teilnehmer. Ein entsprechender Vorschlag wurde gemacht (Anlage zur Vorlage). Zusammensetzung soll aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft bestehen. Es wird vorgeschlagen, die aufgeführten Personen einzusetzen (Aufzählung ist erweiterbar oder kürzbar). Die Bürgerschaft muss dies festlegen. Es soll eine Steuerungsgruppe zusammenkommen, die möglichst effektiv arbeitet.

 

Herr Sieder hat sich in der letzten Ausschusssitzung vorsichtig zum Thema Zukunftsrat geäußert und zwar dahingehend, dass er eine sinnvolle Ergänzung der bürgerschaftlichen Gremien ist.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das in dieser vorgeschlagenen Zusammensetzung der AG nicht ganz gewährleistet.

Die Bürgerschaft ist diverser als in der Vergangenheit, daher wird es für sinnvoll gehalten, wenn – so wie auch in den anderen AG – jede Fraktion einen Vertreter hat und für den Fall der Verhinderung einen Stellvertreter aus der gleichen Fraktion. Die CDU würde begrüßen, wenn die Politik dann dementsprechend mehr vertreten wäre, sodass jede Fraktion drin ist und nicht mehr die beiden Ausschussvorsitzenden sondern zusätzlich ein Vertreter jeder Fraktion und die Präsidentin der Bürgerschaft als Gesamtvertreterin, die auf der Meta-Ebene agiert.

Ein entsprechender Änderungsantrag wird möglicherweise gestellt werden.

 

Herr Barsch sieht die Vorlage im Wesentlichen als unkritisch an. Die Anmerkungen der CDU-Fraktion sind nicht nachvollziehbar, da es sich um eine rein organisatorische Gruppe handelt. Es erschließt sich nicht, warum Fraktionen dort gesondert beteiligt sein sollen.

 

Frau Nehmzow fragt, wer neben der Präsidentin der Bürgerschaft als Leiterin teilnehmen soll und warum nicht jemand aus der Verwaltung teilnimmt.

 

Frau Dr. Schwenke antwortet, dass die Verwaltung ebenfalls dabei ist und fragt nach, ob Frau Nehmzow die Liste nicht vorliegt.

 

Herr Dietrich erklärt, dass die Bürgerschaft mit dem Beschluss festgelegt hat, dass es Jahresberichte geben soll, die im Sozial- und Bildungsausschuss vorgestellt werden sollen. Das ist der Hintergrund der Beteiligung der Ausschussvorsitzenden. Es handelt sich nur um einen Vorschlag – Änderungsvorschläge können gern gemacht werden.

 

Frau Dr. Schwenke teilt mit, dass von der Verwaltung der OB, die Projektkoordination, das Quartiersmanagement und Vertreter aus der Zivilgesellschaft (aus den bürgerschaftlichen Beiräten, Fach- und Koordinierungsstelle der Patenschaft für Demokratie, Vertretung der wissenschaftlichen Begleitung und Vertreter der involvierten Stiftungen) teilnehmen.

 

Frau Nehmzow erklärt, dass es hier um Bürgerbeteiligung gehen sollte. Bei der vorgeschlagenen Besetzung handelt es sich um die „üblichen Verdächtigen“.

 

Dr. Schwenke stellt klar, dass es sich um die Steuerungsgruppe und nicht um den Zukunftsrat handelt. Der Zukunftsrat wird aus zusammengelosten Menschen aus der Stadt bestehen. Die Steuerungsgruppe wird lediglich den organisatorischen Rahmen bestimmen.

 

Frau Nehmzow sagt, dass 20 Personen für eine Steuerungsgruppe zu viel sind.

 

Herr Winter erklärt, dass sein größter Kritikpunkt damals war, dass der Zukunftsrat schnell politisch eingefärbt werden kann und vermutlich auch wird. Deswegen hat Herr Winter seinerzeit auch dagegen gestimmt.

Die große Steuerungsgruppe besteht wieder aus parteipolitischen Kollegen, der Verwaltung oder aus Gremien, etc.

Für die Steuerungsgruppe würden eventuell auch 2 – 3 Personen ausreichen auch hinsichtlich des Kosten- und Zeitfaktors.

 

Herr Dietrich erklärt, dass es sich lediglich um einen Vorschlag handelt. Die Anzahl der Mitglieder der Steuerungsgruppe kann reduziert werden. Es kann ein entsprechender Änderungsantrag gestellt werden mit einer Anzahl von Personen oder mit der Benennung konkreter Personen.

 

Die Liste der vorgeschlagenen Zusammensetzung befindet sich im Anhang zum Beschlussvorschlag.

 

Frau Dr. Schwenke stellt klar, dass sie nicht nur Vertreterin ihrer Fraktion, sondern Vertreterin des Ausschusses ist. Sie bemüht sich, überparteilich zu agieren sowohl im Ausschuss als auch als Vertreterin in einem solchen Gremium.

 

Abstimmung: Wer stimmt dem Beschlussvorschlag aus heutiger Sicht (bevor die Fraktionen ihr endgültiges Urteil gefällt haben) zu?

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	2	1