23.09.2025 - 10.14 Prüfauftrag - Verbesserung der Schulwegsicherun...

Herr Dr. Juha bringt den Prüfauftrag im Auftrag von Herrn Ziola ein. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Friedrichshäger Straße / Kreuzung L 26 zu prüfen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte untersucht werden: Unfallstatistik, Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung, mögliche Reduzierung auf 70 km/h, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Geschwindigkeitsanzeigen und Warnschilder sowie die Beleuchtung der Bushaltestellen.

Herr Schick informiert, dass die Stellungnahme des zuständigen Straßenbauamtes Neustrelitz

als Straßenbaulastträger einzuholen ist, da die Bushaltestellen in dessen Zuständigkeit liegen. Die Abstimmung von Geschwindigkeitsregelungen erfolgt ebenfalls über das Straßenbauamt. Aktuell liegt kein Unfallschwerpunkt vor, sodass keine unmittelbare Handlungsgrundlage besteht. Für die Beleuchtung der Bushaltestellen ist ein Beschluss erforderlich, da diese nicht auf städtischem Grundstück stehen.

Herr König weist darauf hin, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald für wesentliche Teile des Beschlussvorschlags nicht zuständig sei und bittet um eine Anpassung der Vorlage.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	1