23.09.2025 - 10.10 Grundsatzbeschluss - Ausschreibung und Vergabe ...

Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Schönwalde II – Ernst-Thälmann-Ring, 3. Bauabschnitt wurde die überarbeitete Vorzugsvariante vorgestellt. Aufgrund nur teilweise erfolgreicher Grunderwerbsverhandlungen musste die Planung angepasst werden. Vorgesehen sind die Erneuerungen von Fahrbahn, Gehwegen, Parkständen, Bushaltestellen, Beleuchtung sowie die Pflanzung neuer Bäume und Querungshilfen. Damit wird die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität verbessert, auch wenn ein vollständiger Lückenschluss bei Geh- und Radwegen nicht erreicht werden kann. Die geschätzten Baukosten betragen ca. 2 Mio. €, die Umsetzung ist für 2026/2027 vorgesehen.

 

In der Diskussion weist Herr Schick darauf hin, dass der Beschluss dringend im Hauptausschuss gefasst werden müsse, da sonst Probleme mit der Vergabe von Fördermitteln entstehen könnten. Herr König betont, dass er es unbefriedigend findet, wenn die Politik beim Thema Fördermittel unter Druck gesetzt wird. Es erfolgt keine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Ergebnis:

 

Nicht abgestimmt