11.11.2025 - 13 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Liedtke

• erkundigt sich nach allgemeinen Informationen der Verwaltung zum Glasfaserausbau durch die OXG für die Greifswalder Bürger.

Herr Lerm informiert, dass die OXG den Netzausbau eigenwirtschaftlich vorantreibt. Entsprechende Pressemitteilungen wurden auf den Homepages der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, der OXG sowie Vodafone veröffentlicht. Herr Lerm nimmt das Anliegen mit und prüft, wie die Informationen künftig noch breiter gestreut werden können.

• teilt mit, dass es im Ostseeviertel (Poeler Weg) vermehrt Beschwerden über die Höhe der Berliner Kissen beim Überfahren gibt, und fragt nach, ob ein Austausch oder eine Anpassung vorgesehen ist.

Herr Schick informiert, dass flachere Kissen bestellt wurden und die vorhandenen Elemente in Kürze ersetzt werden.

• fragt, ob aktuelle Straßenbaumaßnahmen in Friedrichshagen geplant sind.

Herr Schick gibt einen Ausblick: Die Friedrichshäger Straße 8a – 11 wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr instandgesetzt. Die Ortsteilvertretung Friedrichshagen ist darüber bereits informiert.

 

Herr König

• verweist auf Beschwerden von Wiecker Bürgern bezüglich der Abrechnung der Brückenfahrten und fragt nach effizienteren und digitalen Lösungen.

Herr Schick antwortet, dass die Sondernutzungssatzung die Brückenüberfahrten regelt und digitale Anträge bereits auf der Homepage der Stadt verfügbar sind.

 

Herr Dr. Münzenberg

• weist darauf hin, dass die Beschwerden der Wiecker Bürger auf zwei unterschiedliche Gebühren und Abrechnungen beruhen, was vermutlich einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugt.

Herr Schick erläutert, dass die Ausgabe von Brückenchips und die Genehmigung zur Überfahrt der Wiecker Brücke zwei getrennte Verwaltungsvorgänge darstellen, die derzeit nicht zusammengeführt werden können und daher separat abgerechnet werden. Herr Lerm ergänzt, dass der gesamte Prozess neu gedacht und eine Verschlankung bzw. Automatisierung perspektivisch angestrebt wird.

• spricht an, dass der Feldweg in Richtung Wampen mit Bauschutt belastet wurde. Er verweist auf die bestehende Regelung mit der Greifswalder Agrarinitiative (GAI), wonach Landwirte auch zur Erhaltung der Landschaft verpflichtet sind.
  Er bittet die Verwaltung, bei künftigen Verpachtungen verstärkt darauf zu achten, dass diese Vorgaben eingehalten werden.

 

Herr Heil

• spricht erneut das Thema Schulwegsicherung Friedrichshagen an und bittet um Klärung der Zuständigkeiten, er sieht die UHGW als zuständig an.

Herr Schick erläutert, dass gemäß Bundesfernstraßengesetz die Straßenbaulast für Bundes- und Landesstraßen eindeutig geregelt ist. Für Friedrichshagen liegen die beiden Bushaltestellen sowie die Busparkplätze in der Straßenbaulast des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zuständig ist daher das Straßenbauamt Neustrelitz. Herr Heil widerspricht dieser Einschätzung und bittet um Stellungnahme des Rechtsamtes.

 

Herr Pommerenke

• erkundigt sich nach dem Umgang mit nicht-motorisierten Anhängern im Anwohnerparkbereich. Er fragt, ob PKW-Anhänger eine eigene Parkkarte benötigen oder ob sie unberechtigterweise in Anwohnerparkzonen stehen. Zudem stellt er die Frage, wie zu verfahren ist, wenn Anhänger über mehrere Tage im Anwohnerparkbereich abgestellt werden.

Herr Schick weist darauf hin, dass Ausnahmegenehmigungen sich üblicherweise auf Kraftfahrzeuge beziehen. Die Zuständigkeit wird auf den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) verwiesen. Herr König verweist darüber hinaus auf den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung und bittet, die Frage dort erneut einzubringen.