11.11.2025 - 12.6 Parksituation in der Mühlenstraße so verträglic...

Herr Heil stellt für die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag zur Situation in der Mühlenstraße vor. Er erläutert, dass dort ansässige Gewerbebetriebe auf das Be- und Entladen direkt in der Straße angewiesen sind und dass infolge eines Gerichtsurteils die Bewohnerparkplätze aufgrund der Straßenbreite und des früheren Fahrradstraßen-Status entfernt werden mussten, was den innerstädtischen Parkdruck weiter erhöht.

 

Herr Herbst erklärt, dass seine Fraktion lediglich Punkt 1 des Beschlussvorschlags unterstützen könne, die Punkte 2 und 3 jedoch ablehnt. Herr Heil schlägt daraufhin eine Einzelabstimmung der drei Punkte vor.

 

Ergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	7	3	3
Punkt 2	4	4	5
Punkt 3	2	4	7