25.06.2025 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Berg verlässt den Sitzungsraum von 19:14 bis 19:16 Uhr

 

Herr Feldt stellt das Projekt „W-Lan in der Innenstadt“ vor, welches am 07.07.2025 startet.

Gefördert wurde es vom Innenministerium des Landes. An 8 Punkten in der Innenstadt wurden Router in Betrieb genommen und mit Hinweisschildern gekennzeichnet. Dort können Bürger bis zu 8 Stunden kostenlos surfen. Leider war aus fördertechnischen und vertragsrechtlichen Gründen keine Verschränkung mit dem Freifunknetz möglich.

 

Herr Feldt erläutert die Übersicht zur Gewerbe- und Übernachtungssteuer (Präsentation angehängt). Das Soll ist stark zurückgegangen, was die Stadt vor finanzielle Herausforderungen stellt. Vorauszahlungen für 24/25 wurden angepasst. Das heißt entweder, dass die Firmen ein schlechtes Geschäft machen oder dass sie neu investieren.

Die Firma Hanse Yachts wird verkauft, es werden 200 Mitarbeiter entlassen. Für diese wird Mitte Juli eine Art Speeddating mit potentiellen Arbeitgebern stattfinden.

Für die Bettensteuer haben diverse Anbieter unter Androhung von Zwangsgeld Auskunftsersuchen erhalten und sind diesen nachgekommen. Bisher nicht registrierte potentielle Beherbergungsbetriebe wurden um Stellungnahme gebeten. Es wird oft gestritten, ob die Anbieter tatsächlich als Beherberger tätig sind. Unter Umständen muss auch noch baurechtlich die Umwidmung von Wohnung auf Ferienwohnung erfolgen.

Frau Wisnewski fragt nach einer Nachforderung für 2023. Betriebe die sich bisher nicht freiwillig gemeldet haben, wollen häufig auch jetzt nicht freiwillig die Abgabe zahlen. Es werden Verspätungszuschläge festgesetzt und die Vorgänge zur Einleitung von Bußgeldverfahren an die Bußgeldstelle weitergeleitet.

Herr Feldt wird auf Frau Wisnewskis Frage hin Zahlen nachliefern, wie viele unangemeldete Ferienunterkünfte im Verlauf des Verfahrens entdeckt wurden.