12.03.2025 - 9.1 Grundsatzbeschluss: Mein Greifswald 2030, was b...

Herr Dietrich bringt die Beschlussvorlage ein. Herr Dietrich betont, dass kein finanzieller Aufwand für die Stadt Greifswald dadurch anfällt. Es wird ausschließlich durch Fördermittel finanziert. Das Projekt wird wissenschaftlich durch die Universität Greifswald, der Universität Flensburg und der Universität Berlin begleitet.

Frau Rosswinkel fügt weiterhin hinzu, dass per Losverfahren über das Einwohnermeldeamt 60 Personen aus Greifswald zufällig ausgewählt werden.

Frau Tieding fragt, ob schon bekannt ist, welche Akteure aus der Zivilgesellschaft in die Steuerungsgruppe mit einbezogen werden.

Herr Dietrich antwortet, dass erst einmal der Grundsatzbeschluss beschlossen werden muss. Erst danach erfolgt die genaue Konstellation der Arbeitsgemeinschaft.

Frau Dr. Hahnenkamp fragt, ob eine Moderation erfolgt und ob mit dem Bürgerrat ein Ergebnis für die Stadt Greifswald erzielt wird?

Frau Rosswinkel bestätigt beides.

Herr von Podewils zweifelt, ob die Moderatoren aus dem bundesweiten Pool die regionalen Anliegen ausreichend im Blick haben und die zweite Frage richtet sich an die Ausrichtung der Förderperiode. Diese ist laut Beschlussvorlage bis 2032 vorgesehen, allerdings ist sie im Haushalt nur bis 2028 geplant. Wie kommt es zu dieser Abweichung?

Herr Dietrich antwortet, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben“ an eine Förderperiode von 2025 bis 2032 gebunden ist. Es müssen allerdings jedes Jahr erneut die Fördermittel beantragt werden. Grundsätzlich ist der Zukunftsrat für Greifswald im Zeitraum von 2025 bis 2028 geplant und daher ergibt sich diese Abweichung.

Frau Rosswinkel antwortet, dass die Moderatoren keine inhaltlichen Aspekte mit einbringen.

Frau Armborst fragt, inwieweit die Zusammenarbeit mit der externen Koordinierungsstelle der „Partnerschaft für Demokratie“ geplant ist und wie sich die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft gestalten soll.

Herr Dietrich antwortet, dass im Vorfeld noch nicht genau definiert werden könne, wie sich die Zusammenarbeit gestaltet. Für den Zukunftsrat wird es einen halbjährlichen Bericht geben. Dieser wird der Bürgerschaft auch entsprechend vorgestellt.

Herr Winter äußert sich sehr kritisch gegenüber dem Zukunftsrat. Er merkt an, dass der Aussage einer geringen Ressourcenbindung bereits jetzt widersprochen wurde. Es werden neue Stellen geschaffen und auch immer wieder Mitarbeiter der Verwaltung mit eingebunden. Wie kann eine ausweitende Ressourcenbindung verhindert werden.

Herr Dietrich antwortet, dass keine Finanzierung aus dem Haushalt erfolgen soll, sondern nur über Fördermittel. Die Stelle, die geschaffen wird, ist eine Projektstelle, die ausschließlich mit den Fördermitteln bezahlt wird.

Frau Rosswinkel ergänzt, dass eine Ausweitung so nicht erfolgen wird. Der Zukunftsrat wird keine Entscheidungen treffen.

Herr Winter fragt, ob das Tool für die Auslosung auf elektronischer Basis erfolgt.

Frau Rosswinkel informiert, dass alle Einwohnermeldeämter über ein solches Tool verfügen.

Herr Winter fragt, ob es schon Vorschläge für die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe gibt.

Herr Dietrich antwortet, dass es schon Überlegungen gibt, aber erst wenn der Zukunftsrat beschlossen ist, werden diese konkreter gefasst.

Herr Burmeister fragt, ob keine Personalstellenanteile aus der Verwaltung für den Zukunftsrat eingesetzt werden.

Herr Dietrich antwortet, dass nur die im Haushalt bereits beschlossene Projektstellen eingesetzt werden.

Herr Burmeister fragt, ob der Zukunftsrat lediglich durch Fördermittel finanziert wird und nicht mit Mitteln aus dem Haushalt.

Herr Dietrich bestätigt dies.

Herr Burmeister fragt, sollte der Zukunftsrat beschlossen werden, für welches Projekt dann kein Geld ausgegeben wird.

Herr Dietrich erklärt, dass die Fördermittel bewilligt sind, allerdings für kein konkretes Vorhaben. Dieses Vorhaben ist noch frei wählbar.

Herr Weber fragt, wie viele Arbeitszeitstunden pro Jahr in der Verwaltung für dieses Projekt gebunden werden.

Herr Dietrich informiert, dass die Projektstelle dafür vorgesehen ist.

Herr Burmeister eröffnet nach der Fragerunde eine Statement-Runde.

Herr Winter äußert seine Zweifel zum geplanten Zukunftsrat. Er sieht in dem Projekt eine grundsätzliche finanzielle Unsicherheit. Weiterhin ist er der Meinung, dass dadurch Prozesse verlangsamt werden. Auch der politische Einfluss ist hierbei nicht zu verachten. Außerdem könnte ein hohes Konfliktpotenzial vorhanden sein zwischen dem Zukunftsrat und der Bürgerschaft. Herr Winter merkt an, dass es bereits ein weites Spektrum an Bürgerbeteiligungen oder ähnlichem gibt und diese vollkommen ausreichend sind.

Herr Barsch bedankt sich bei der Bürgerschaftskanzlei für den Zeitaufwand den sie bereits in dieses Projekt investiert hat. Er findet die Idee gut und sieht den Bürgerrat als beratendes Gremium für die Bürgerschaft. Herr Barsch findet, dass die Stadt Greifswald die Chance nutzen sollte, diesen Zukunftsrat auszuprobieren.

Herr von Podewils merkt nur an, dass die zufällige Auswahl aus der Datenbank des Einwohnermeldeamtes korrekt abläuft. Viele medizinische Forschungsprojekte profitieren ebenfalls von diesem Verfahren.

Frau Dr. Hahnenkamp sieht dem Bürgerrat sehr positiv entgegen. Sie berichtet von einer ähnlichen Veranstaltung und die positive Erfahrung darüber. Es kann gut funktionieren und interessant sein, wenn ein weit gefächertes Spektrum an Menschen aufeinandertrifft.

Herr Burmeister sieht dem Zukunftsrat eher negativ entgegen. Er merkt an, dass der Bürgerrat kein Entscheidungsgremium ist. Auch ist er der Meinung, dass nur eine Auswahl der Bevölkerung sich für dieses Projekt entscheidet. Hiermit ist wiederum ein breites Spektrum der Einwohner nicht abbildbar. Es sei nicht zu verachten, dass finanzielle Mittel ggf. benötigt werden für Vorhaben.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	0