03.12.2024 - 7.2 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

• Zum Verfahren: 

 

• Herr Al-Khouri schlägt vor, den TOP 7.2 und 7.2.6 im Verbund zu besprechen, zuerst Herrn Dr. Fassbinder und Frau Stawinski das Wort zu erteilen und danach die Änderungsanträge durch die Fraktionen einzubringen. Nach Diskussion können dann die Änderungsanträge punktuell abgestimmt werden. 

 

• Frau Görs möchte die Verfahrensweise aus der letzten Sitzung fortführen, zu der es auch einen Beschlussvorschlag der CDU gab; eine Einzelabstimmung befindet sie als nicht zielführend. Des Weiteren fragt sie an, ob die Abstimmung keinerlei Einfluss auf die Veränderungsliste hat und dann nochmals in der Bürgerschaft abgestimmt wird.

 

• Herr Dr. Fassbinder ist verwundert, dass die TOP 7.2.1 und 7.2.2 auf der Tagesordnung stehen, da über diese Vorlagen schon abgestimmt wurde.

 

• Frau Stawinski erklärt zur zeitlichen Umsetzbarkeit, dass die Punkte, über die mehrheitlich abgestimmt werden, auf die Veränderungsliste übernommen werden. Sie vollständig ins System zu übernehmen und innerhalb einer Woche der Politik zur Verfügung zu stellen, ist nicht machbar.

 

• Herr Dr. Kerath sieht keine Notwendigkeit, über die Änderungsanträge punktuell abzustimmen, zumal die Vorlage der SPD-Fraktion schon in der letzten Sitzung behandelt und lediglich in zwei Punkten angepasst wurde.

 

• Herr Dr. Fassbinder schlägt vor, die Elefantenrunde am Freitag abzuwarten. Falls sich die Fraktionen dort mehrheitlich auf einen Haushaltsentwurf verständigen, kann dieser als gesamter Änderungsantrag eingebracht werden und man erspart sich Einzelabstimmungen.

 

Frau Stawinski informiert, dass der Orientierungsdatenerlass zum Kommunalen Finanzausgleich 2025 für die Haushaltsplanung 2025 vom Innenministerium eingegangen ist. Die Berechnungen hierzu werden in der Veränderungsliste verarbeitet. Die Ergebnisse sind schlechter als erwartet. Für 2025 ergibt sich somit eine Verschlechterung des bisher im Haushaltsplan dargestellten Ergebnisses um knapp 4,6 Mio. EUR; 2026 um rund 4,1 Mio. EUR, 2027 ca. 11,5 Mio. EUR und 2028 ca. 7,2 Mio. EUR. Da das FAG grundlegend überarbeitet wird, sind die Zahlen ab 2026 nicht belastbar.

Ergebnis:

 

nicht abgestimmt