03.12.2024 - 7.2.4 Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Univer...

Die Vorlage wird von Herrn Rappen eingebracht. Die CDU-Fraktion spricht sich mit ihren 32 Punkten für eine Haushaltskonsolidierung aus, um eine deutliche Richtungsänderung zu erzielen. Enttäuscht zeigt sich Herr Rappen über die Stellungnahme der Verwaltung zu den Änderungsanträgen der CDU und der AfD zum Haushalt. Nach Auffassung der CDU enthält diese Stellungnahme keinen Willen, etwas ändern zu wollen; vom Oberbürgermeister wird erwartet, im Sinne der Stadt eine Änderung herbeizuführen. Bei der Beantwortung der Fragen hätte man von der Verwaltung Alternativen zur Umsetzung erwartet.

 

Herr Dr. Fassbinder verwehrt sich gegen den Vorwurf. Einige Punkte aus den Änderungsanträgen können aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Die meisten Punkte könnten zwar umgesetzt werden, aber die Stadt ist auch in der Pflicht, dann die dementsprechenden Konsequenzen aufzuzeigen. Die Aufgabe der Verwaltung besteht u. a. auch darin, der Politik zu vermitteln, was bestimmte Beschlüsse bewirken. Zudem verweist Herr Dr. Fassbinder auf die Kürzungsliste der Verwaltung, in der Sparmaßnahmen aufgezeigt wurden. Der vorgeschlagene Haushalt kann seitens der Verwaltung verantwortet werden; es obliegt der Politik, ihn so zu beschließen oder andere Prioritäten zu setzen.

 

Herr Dr. Valentin befindet die Stellungnahme der Verwaltung als peinlich. Mit der Stellungnahme wird bestätigt, was die AfD-Fraktion ohnehin fordert (Vorschläge seitens der Verwaltung).

 

Herr Dr. Fassbinder erinnert Herrn Dr. Valentin an die Funktion eines Bürgerschaftsmitgliedes, dass der Haushalt der Stadt unter der Verantwortung der Bürgerschaftsmitglieder steht. Die Äußerungen über die „Peinlichkeit der Stellungnahme“ und die Unterstellungen gegen die Verwaltung werden entschieden zurückgewiesen und als Missachtung der Arbeit der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gewertet.

 

Herr Dr. Jess betont, dass eine Zielvorgabe (z. B. Ausgabensenkung von 20 % in jeder Abteilung) für wichtig befunden wird und Aufgabe der Verwaltung ist.

 

Herr König hält es für schwierig, diesen umfangreichen Antrag mit 32 Punkten nicht vorzustellen. Grundlegend wird gebeten, den Antrag in Aspekte aufzuteilen, die struktureller Natur sind, aber keine unmittelbaren Haushaushaltsauswirkungen haben, und in Aspekte, die haushaltswirksam sind. Auch sollten Aspekte, die Steigerungen von Ausgaben bedingen (z. B. höherer Leerungszyklus bei Mülleimern), separat dargestellt werden. Zu einzelnen Punkten bezieht Herr König Stellung.

 

Frau Stawinski regt an, bei der Neustrukturierung des Änderungsantrages die Prüfaufträge in Form von Zielen zu formulieren (z. B. es ist im Haushalt das Ziel aufzunehmen: xxx).

 

Der Vorsitzenden des Seniorenbeirates wird Rederecht erteilt. Sie bittet dem Punkt 1 des Änderungsantrages nicht zuzustimmen. 

 

Ergebnis:

 

nicht abgestimmt