13.04.2026 - 8.36 Verzicht auf Haushaltsvorbehalt bei Leistungsve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.36
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo., 13.04.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Zuständigkeit:
- behandelt
Beratung
Der Oberbürgermeister
. weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung rechtliche Bedenken bei dieser Beschlussvorlage habe und darüber noch informieren werde.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyer teilt der Oberbürgermeister mit, dass von circa einem Dutzend Leistungsvereinbarungen auszugehen sei.
Ergebnis:
behandelt