02.03.2026 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

neue Versionen

•           zu TOP 10.2 „Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss "Parksituation in der Mühlenstraße so verträglich wie möglich ausgestalten" (BV-P-ö/08/0167-04)“ (BV-P-ö/08/0187-01)

 

•           zu TOP 10.3 „4. Änderung der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald - Umsetzung des Beschlusses BV-V/08/0170-07 zu Kürzungen bei Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen“ (BV-V/08/0260-04)

 

•           zu TOP 10.15 „Überplanmäßige Ausgabe Seehafen Ladebow“ (BV-V/08/0253-01)

 

•           zu TOP 10.19 „Flankierende Maßnahmen zur Kommunalen Wärmeplanung“ (BV-P-ö/08/0193-02)

 

•           zu TOP 10.30 „Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2025/2026 zur Haushaltssatzung 2026“ (BV-V/08/0257-02)

 

einen nachträglich eingegangenen Änderungsantrag

 

•           zu TOP 10.7 „Änderungsantrag zu: Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0256“ (BV-V/08/0256-01)

 

. teilt mit, dass sich das Präsidium auf eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten

•           10.8 bis 10.9
•           10.12 bis 10.13
•           10.17 bis 10.18
•           10.25 bis 10.27

verständigt habe.

 

Herr Burmeister

. beantragt den TOP 10.4 „Neufassung der Satzung des Frauenbeirats“ (BV-V/08/0258-01) von der Tagesordnung zu streichen. Es handele sich nun um eine völlig neue Fassung der Wahlordnung, die zunächst in den Fachausschüssen beraten werden müsse.

 

Herr Heil nimmt an der Sitzung teil.

 

Frau Dr. Schwenke

. hält eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Burmeister und teilt mit, dass im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen ausführlich über den ersten Entwurf der Satzung sowie über die Änderungswünsche gesprochen worden sei. Dabei sei vereinbart worden, dass sich die Verwaltung mit den Frauen, die sich für den Frauenbeirat stark machen, über die bestehenden Probleme verständige und diese ausräume. Dies sei erfolgt.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Burmeister abstimmen, ob die Beschlussvorlage von der Tagesordnung gestrichen werden solle.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	18	1

 

Bei der Abstimmung hat Herr Fleischmann seine Stimme nicht abgegeben.

 

Herr Barsch

. kündigt an, dass sich die SPD-Mitglieder für den TOP 10.10 vom Mitwirkungsverbot betroffen sehen und daher während dessen Behandlung im Zuschauerbereich Platz nehmen werden.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	3	12