02.03.2026 - 7 Aktuelle Stunde zum Thema "Droht der Ernst-Mori...

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. begrüßt die Rektorin der Universität Greifswald, Frau Prof. Dr. Katharina Riedel und kündigt an, nach der Einbringung das Rederecht für sie zu beantragen.

 

Herr Hochschild

. führt in die Thematik der Aktuellen Stunde ein. Anlass der Aktuellen Stunde seien derzeitige Berichte über eine strukturelle Haushaltslücke von ca. 5 Mio. EUR ab dem Jahr 2026 bei der Universität. Damit einhergehend seien Kürzungen in allen Bereichen in der Überlegung. Die finanziellen Spielräume würden sich deutlich verengen, wodurch ohne zusätzliche Mittel strukturelle Anpassungen kaum zu vermeiden seien. Es handele sich dabei nicht um ein kurzfristiges Problem, sondern diese Entwicklung zeichne sich seit mehreren Jahren ab.

Die Hochschulleitung habe wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Grundfinanzierung mit der realen Kostenentwicklung nicht mithalte. Ursachen dafür seien u. a. steigende Tarifabschlüsse, höhere Energiepreise, inflationsbedingte Mehrbelastung sowie wachsende Anforderungen in Forschung, Lehre und Verwaltung.

. hebt die Wichtigkeit der Universität für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hervor. Aufgrund dessen könne die Bürgerschaft nicht unbeteiligt bleiben, obwohl die Sicherstellung der Finanzierung bei der Landesregierung liege.

. appelliert an die Landesregierung, eine langfristig tragfähige, strukturelle Lösung zu finden.

Ziel der Aktuellen Stunde sei es, Transparenz über die Situation herzustellen, die Bedeutung der Universität für Greifswald klar zu benennen und ein gemeinsames Signal für eine stabile und verlässliche Zukunftsperspektive zu setzen.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. beantragt das Rederecht für die Rektorin der Universität Greifswald und lässt darüber abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0

 

Bei der Abstimmung haben Frau Schmidt, Frau Wisnewski, Herr Reuken und Frau Hübner ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Frau Prof. Dr. Riedel

. bedankt sich bei der Bürgerschaft, dass diese sich der Thematik annehme.

. zeigt anhand einer Präsentation, woher das Defizit stamme, wie die Einordnung im gesamtdeutschen Vergleich ausfalle und welche Folgen, Prozesse und Maßnahmen daraus resultieren.

Die Präsentation wird dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

 

Herr Herbst

. bedankt sich für die Präsenz der Rektorin sowie die Zurverfügungstellung eines Überblicks über die aktuelle finanzielle Lage der Universität.

. weist darauf hin, dass die Finanzierung der Universität über die Landesregierung erfolge, die sich ebenfalls in einer schwierigen Finanzlage befinde.

. geht auf die Verteilung der Haushaltsmittel auf den unterschiedlichen Ebenen Bund, Land und Kommunen ein.

Aus seiner Sicht benötige die Universität eine stärkere Lobby, damit sie eine angemessene Grundfinanzierung erhalte.

Die Stadt könne u. a. durch bezahlbaren Wohnraum, eine lebendige Kulturlandschaft und eine gute Anbindung an den ÖPNV dazu beitragen, einen attraktiven Hochschulstandort beizubehalten und die Studierendenanzahl zu erhöhen.

 

Frau Damm

. zeigt die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität auf.

. stellt die Zuständigkeit der Bürgerschaft für diese Thematik in Frage.

 

Herr Prof. Dr. von Podewils

. bedankt sich für die Aufgeschlossenheit der Rektorin, die finanzielle Lage der Universität so offen darzulegen.

Der Handlungsrahmen der Bürgerschaft sei sehr gering, aber die Aktuelle Stunde zeige deutlich, wie wichtig das Thema für die Politik der Stadt sei, aber auch, dass es ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen Stadt und Universität gebe.

Die schwierige wirtschaftliche Situation betreffe das gesamte Bundesland. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald sei an einem Austausch mit der Universität, der Stadt und dem Land sehr interessiert.

Die Aktuelle Stunde signalisiere, dass die Bürgerschaft geschlossen hinter der Universität stehe. Ziel sollte es jedoch ausdrücklich sein, dass die Kooperation mit dem Land gesucht werde.

 

Herr Weber

. nennt Vorschläge, die zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des Hochschulstandortes beitragen könnten:

•           Fokussierung auf Kernbereiche der Universität
  Statt ein breites und kostspieliges Portfolio an Studiengängen zu unterhalten, sollten die Prioritäten auf die Fächer konzentriert werden, in denen die Universität wissenschaftlich besonders erfolgreich sei.
•           Konsequente Sicherstellung der politischen Neutralität in der studentischen Selbstverwaltung

Die Fördermittel für studentische Gremien müssten klar und nachvollziehbar an strikte Kriterien der politischen Neutralität, Inklusion und sachliche Verwendung gebunden werden. Andernfalls müssten angemessene Konsequenzen gezogen werden.

Die Bürgerschaft könne eine Resolution an das Land Mecklenburg-Vorpommern richten, die eine verlässliche und auskömmliche Grundsicherung fordere, dabei aber explizit Prioritäten auf die wissenschaftlichen Kernbereiche lege. Gleichzeitig sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, lokale Partnerschaften durch gemeinsame Initiativen, die den offenen Diskurs betonen, in Wirtschaft, Kultur und Bildung mit der Universität zu intensivieren.

 

Herr Dr. Meyer

. ist der Meinung, dass die Universität auch weiterhin als Leuchtturm für die gesamte Region Vorpommern wirken sollte.

. begrüßt, dass der Grundsatz, keine Grundstücke und Gebäude der Universität zu veräußern, noch heute gelte.

Die grundsätzliche Aufgabe, die Universität auskömmlich zu finanzieren, liege beim Land.

. appelliert an die Landtagsabgeordneten, diese Problematik zu thematisieren.

 

Herr Heil

. sieht das Thema aufgrund des Wahlkampfjahres in der Sitzung der Bürgerschaft als gerechtfertigt an.

. ordnet das Problem in der Finanzierung ebenfalls auf der Landesebene ein. Hochschulen benötigen Verlässlichkeit, statt eines Sparzwangs. Es sei politisch nicht akzeptabel, stets neue Aufgaben zu übertragen, ohne diese vollständig zu finanzieren.

. bittet die Rektorin, mitzuteilen, wie die Bürgerschaft unterstützen könne.

 

Frau Prof. Dr. Riedel

. hält die Idee für gut, die Bedeutung der Universität für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gegenüber der Landesregierung hervorzuheben. Wertschätzung komme der Universität jederzeit zugute.

 

Herr Dr. Valentin

. befürwortet, dass die Universität Konsolidierung als eine Maßnahme vorsehe.

 

Herr von Malottki

. sagt, dass die Grundfinanzierung sichergestellt werden müsse.

In einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft sei deutlich geworden, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Universität und Land gebe. Dennoch werde Planungssicherheit benötigt.

. spricht sich gegen Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit aus.

Die Stadt müsse sich für attraktive Bedingungen einsetzen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. berichtet, dass in der Vergangenheit stets versucht worden sei, durch Stellenvakanzen Geld einzusparen.

. teilt mit, dass die Universität zudem großartige Drittmittel u. a. durch ihre Neuausrichtung einwerben konnte. Es gebe ein aktives Forschungsumfeld, trotz massiver Sparmaßnahmen.

 

Herr Burmeister

. macht darauf aufmerksam, dass es in der Vergangenheit Änderungen bei den Studiengängen durch die Landesregierung gegeben habe und dass beispielsweise das sportwissenschaftliche Institut, die Romanistik oder die Chemie abgeschafft worden seien.

. weist daraufhin, dass auf allen Ebenen finanzielle Mittel fehlen, wodurch es Aufgabe der entsprechenden Gremien sei, zu priorisieren.

 

Frau Wuschek

. hofft, dass die Bürgerschaft durch diese Unterstützung ein Zeichen setze.

 

Herr Kramer

. bedankt sich bei der Rektorin für die Einblicke.

. sieht die Ursache für die Problematik in der fehlenden Unterstützung der Landesregierung.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. bedankt sich bei der Rektorin der Universität Greifswald für den Redebeitrag und meint, dass deutlich geworden sei, wie sehr die Bürgerschaft hinter der Universität stehe.