02.03.2026 - 10.10.1 Änderungsantrag zu: Abrechnung der Zuwendung an...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.10.1
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 02.03.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 30 Rechtsamt
- Zuständigkeit:
- Einzelabstimmung
Beratung
behandelt unter TOP 10.10
Beschluss:
- Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nimmt den Bericht über die Prüfung der Abrechnung der Zuwendung an die SPD-Fraktion (Wahlperiode 2019-2024) für die erste Abrechnungsperiode des Geschäftsjahres vom 01.01.-30.06.2024 zur Kenntnis. Sie erklärt die Verwendung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln durch die SPD-Fraktion (Wahlperiode 2019-2024) in dieser Abrechnungsperiode in Höhe von 1.320,00 EUR als nicht zulässig.
-
Für den Fall, dass Nr. 1 mehrheitlich beschlossen wurde, wird der Oberbürgermeister nach erfolgloser Rückzahlungsaufforderung aufgefordert,
- als letztes Mittel den Klageweg zu beschreiten,
- auf den Klageweg zu verzichten.
Ergebnis:
Punkt 1
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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32 |
0 |
4 |
Punkt 2
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a. |
b. |
Enthaltungen |
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25 |
9 |
1 |