02.03.2026 - 11 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Hübner

. kritisiert die Debattenkultur in der Bürgerschaft. Es gehöre sich nicht, andere Menschen in einem Redebeitrag abzuwerten.

. hätte sich einen Ordnungsruf durch das Präsidium für das entsprechende Mitglied gewünscht.

 

Herr Burmeister verlässt die Sitzung.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. sagt, dass das Präsidium diese Anregung mitnehme.

 

Herr Barsch

. greift den Redebeitrag von Frau Hübner auf und erklärt, dass auch seine Fraktion mit Diktaturen verglichen worden sei.

. kritisiert, dass das Präsidium keinen Ordnungsruf ausgesprochen habe.

. bittet um eine Prüfung über den Livestream sowie die Ergreifung geeigneter Maßnahmen.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. sagt eine Überprüfung zu.

 

Herr Rappen

. teilt mit, dass der Oberbürgermeister ein Memorandum zur Trinkwasserversorgung und Gasaufsuchung unterzeichnet habe.

. bittet um dessen Zurverfügungstellung.

. spricht die regelmäßige Verunstaltung des Studentensteins auf dem Wall an.

. bittet die Stadt, zusammen mit der Universität einen Weg zu finden, dass an diesem Ort die Ordnung und Sauberkeit eingehalten werde.

 

Herr Heil

. regt an, dass die Präsidentin der Bürgerschaft zusammen mit dem Oberbürgermeister einen Brief an die Rektorin der Universität Greifswald hinsichtlich der Aktuellen Stunde verfasse. 

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. sagt, dass das Präsidium diese Anregung mitnehme.

 

Herr Winter

. kritisiert den Regelbruch, dass Bezahlkarten durch Vereine in Geld umgetauscht werden können.