27.04.2026 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

eine zurückgezogene Beschlussvorlage

 

•           TOP 8.6 „1000 Bäume für Schönwalde!“ (BV-P-ö/08/0219-01)

 

neue Versionen zu Beschlussvorlagen

 

•           zu TOP 8.11 „Mitgliedschaft im Verein Industrieparkentwicklung Lubmin e.V.“ (BV-V/08/0288-01)

 

•           zu TOP 8.16 „2. Änderungssatzung zur Satzung über die Strand- und Badeordnung an der Badestelle Eldena in Greifswald“ (BV-V/08/0262-01)

 

•           zu TOP 8.35 „Prüfauftrag zur besseren Nutzung bestehender Gebäude und Flächen sowie für Neubauvorhaben im Wohnungsbau“ (BV-P-ö/08/0186-02)

 

•           zu TOP 8.40 „Verzicht auf Haushaltsvorbehalt bei Leistungsvereinbarungen“ (BV-P-ö/08/0216-03)

 

•           zu TOP 8.41 „KuS-Angebot für Eltern im Wechselmodell erweitern“ (BV-P-ö/08/0217-02)

 

•           zu TOP 8.43 „Änderung der Hauptsatzung (§ 7 Abs. 2)“ (BV-P-ö/08/0220-01)

 

•           zu TOP 8.44 „Prüfauftrag zu einem Entlastungspaket für die Greifswalder Wirtschaft“ (BV-P-ö/08/0221-03)

 

nachträglich eingegangene Änderungsanträge

 

•           zu TOP 8.8 „Änderungsantrag zu: Greifswald sicher & mobil: Ergänzung der bestehenden Tempo-30-Zonen Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0214-01“ (BV-P-ö/08/0214-02) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

•           zu TOP 8.9 „Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung des Frauenbeirats Antrag zur Vorlage BV-V/08/0258“ (BV-V/08/0258-02) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

 

•           zu TOP 8.9 „Änderungsantrag: Neufassung der Satzung des Frauenbeirats Antrag zur Vorlage BV-V/08/0258“ (BV-V/08/0258-03) der Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"

 

•           zu TOP 8.10 „Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung des Seniorenbeirats der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Antrag zur Vorlage BV-V/08/0273“ (BV-V/08/0273-01) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

 

•           zu TOP 8.12 „Änderungsantrag zu: Unterstützung der Weiterentwicklung eines gesicherten Energiestandortes Lubmin Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0203“ (BV-P-ö/08/0203-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

 

•           zu TOP 8.39 „Änderungsantrag zu: Verbesserung der Schulwegsicherung im Bereich Friedrichshagen Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0215“ (BV-P-ö/08/0215-02) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

nachträglich eingegangene Stellungnahmen der Verwaltung

 

•           zu TOP 8.41 „Stellungnahme der Verwaltung vom 16.04.2026 - KuS-Angebot für Eltern im Wechselmodell erweitern (BV-P-ö/08/0217)“ (BV-P-ö/08/0217-01)

 

•           zu TOP 8.44 „Stellungnahme der Verwaltung vom 22.04.2026 - Entlastungspaket für die Greifswalder Wirtschaft (BV-P-ö/08/0221)“ (BV-P-ö/08/0221-01)

 

nachträglich eingegangene Beschlussvorlagen

 

•           „Teilnahme am Projektaufruf 2026 für das Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" für das Vorhaben ‚Umgestaltung des Rosengartens‘“ (BV-V/08/0294)
  → Einordnungsvorschlag: als TOP 8.45
   
•           „Überplanmäßige Auszahlung für Carport/Überdachung der Geräte der Berufsfeuerwehr“ (BV-V/08/0292)
  → Einordnungsvorschlag: als TOP 8.46

 

. teilt mit, dass sich das Präsidium auf eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten

•           8.11 bis 8.12
•           8.21 bis 8.34

verständigt habe.

. bittet um Begründing der Dringlichkeit der nachträglich eingegangenen Vorlagen.

 

Herr Lerm

. begründet die Dringlichkeiten für die Beschlussvorlagen „Teilnahme am Projektaufruf 2026 für das Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" für das Vorhaben ‚Umgestaltung des Rosengartens‘“ (BV-V/08/0294) und „Überplanmäßige Auszahlung für Carport/Überdachung der Geräte der Berufsfeuerwehr“ (BV-V/08/0292).

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Teilnahme am Projektaufruf 2026 für das Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" für das Vorhaben ‚Umgestaltung des Rosengartens‘“ (BV-V/08/0294) in die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	0

 

. lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Überplanmäßige Auszahlung für Carport/Überdachung der Geräte der Berufsfeuerwehr“ (BV-V/08/0292) in die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	0

 

Die Einordnung der Vorlagen erfolgt wie vorgeschlagen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	0