27.04.2026 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Al-Khouri

. berichtet, dass sich Anwohnende aus der Feldstraße an ihn gewandt hätten, weil sie aus den Medien erfahren hätten, dass gegebenenfalls ihre Zufahrtsstraße gesperrt werden solle und möglicherweise die Parkplätze nicht mehr zur Verfügung ständen.

. fragt, ob die Verwaltung derartige Maßnahmen plane und ob eine Information an die Bevölkerung vorsehe.

. erinnert an die nicht funktionsfähigen Sanitäranlagen in der Sporthalle in der Feldstraße.

 

Herr Lerm

. sagt, dass die Stadtverwaltung keine Zufahrtsbeschränkungen geplant habe. Über eine Pressemitteilung sei informiert worden, dass Parkmöglichkeiten für Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem solle der Radverkehr sicherer gemacht werden. Möglicherweise beeinträchtigen die Bauarbeiten auf dem Gelände des Landkreises eventuell die Zufahrten. Hierbei handele es sich jedoch nicht um eine städtische Baumaßnahme.

Die Instandsetzung der Sanitäranlagen hänge vermutlich mit der Haushaltssituation zusammen. Die finanziellen Mittel seien drastisch gekürzt worden, sodass nicht alle vorgenommenen Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Eine konkrete Antwort werde jedoch noch zu Protokoll gegeben.

 

Herr von Malottki

. berichtet von einem Volksbegehren für einen besseren Schlüssel in Kindertagesstätten und gegen Entlassungen und Schließungen von Kindertageseinrichtungen. Dieses sei angeblich in den städtischen Einrichtungen untersagt worden.

. bittet darum, die Eltern über das Volksbegehren zu informieren sowie das Thema für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses „Hanse-Kinder“ vorzusehen.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass das Volksbegehren derzeit laufe und medial beworben werde. Der Städte- und Gemeindetag M-V habe darauf hingewiesen, dass eine Verbesserung der Kinderbetreuung im Kontext sinkender kommunaler Mittel eine Herausforderung darstelle.

Zudem gebe es eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages M-V, in der mitgeteilt werde, dass die Auslegung der Listen in den Kindertagesstätten nicht zulässig sei, da diese parteipolitische Neutralität zu wahren hätten.

Die Leitung des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ habe diese Stellungnahme ebenfalls erhalten und daraus die entsprechende Konsequenz gezogen. Zusammenfassend gebe es kein ausgesprochenes Verbot, aber den aussagekräftigen Hinweis des Städte- und Gemeindetages M-V, mit der Thematik sensibel umzugehen.

. könne sich die vorherige Beratung im Betriebsausschuss über die Auslegung solcher Anliegen durchaus vorstellen.

 

Herr Burmeister

. erinnert an den Prüfauftrag „Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Anklamer Straße und Walther-Rathenau-Straße sowie an den Unterführungen der Bahnstrecke“ (BV-P-ö/07/0321-01) der Fraktion BG/FDP/KfV und kritisiert, dass bisher kein Fortschritt erkennbar sei. Durch die Elektro-Fahrräder sei die Gefahr aufgrund deren Geschwindigkeit deutlich gestiegen.

. bittet die Stadtverwaltung, sich dieser Thematik ernsthaft anzunehmen.

 

Herr Liedtke

. macht auf die Abrissmaßnahmen des ehemaligen Sky-Marktes auf der Ryckseite im Ostseeviertel aufmerksam und fragt, nach dem weiteren Vorhaben für diesen Standort.

 

Die Anfrage nimmt die Verwaltung mit.

 

Herr Al-Khouri

. geht erneut auf die Sporthalle in der Feldstraße ein und sagt, dass die Sportvereine den vollständigen Beitrag zahlen, obwohl die Sanitäranlagen nicht nutzbar seien.

. hält die Sanitäranlagen für äußerst wichtig.

 

Frau Wuschek hat die Sitzung verlassen.

 

Herr Lerm

. wiederholt, dass er die konkrete Antwort nachreichen werde.

. deutet bereits an, dass auf die Universitäts- und Hansestadt Greifswald noch andere Maßnahmen zukommen werden, die sich die Stadt aufgrund des Haushalts nicht mehr leisten könne. Die Verwaltung habe damals darauf hingewiesen und es werde vermehrt dazu kommen, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, was finanziert werden solle und worauf zunächst verzichtet werden müsse.

Zudem gebe es momentan viele außerplanmäßige Havarien.

 

Frau Hübner

. bedankt sich für die Anbringung eines wirksamen Vogelschlagschutzes an der Bushaltestelle in der Anklamer Straße.

. fragt, ob weitere solcher Maßnahmen vorgesehen seien und bittet um einige Informationen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit oder der Bürgerschaft.