27.04.2026 - 8.39 Verbesserung der Schulwegsicherung im Bereich F...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Al-Khouri

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. informiert, dass die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Verbesserung der Schulwegsicherung im Bereich Friedrichshagen

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0215“ (BV-P-ö/08/0215-02) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernehme.

 

Herr König bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Verbesserung der Schulwegsicherung im Bereich Friedrichshagen

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0215“ (BV-P-ö/08/0215-02) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

 

Herr Heil

. stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung der Punkte des Beschlussvorschlages.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	22	1

 

Bei der Abstimmung hat Frau Tieding ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Herr Reuken verlässt die Sitzung.

 

Herr von Malottki

. berichtet von der Diskussion im Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft und befürwortet die Beschlussvorlage.

 

Herr Heil

. fragt, auf welche Geschwindigkeit die Höchstgeschwindigkeit reduziert werden solle.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nimmt die Ergebnisse der Verwaltung zum Prüfauftrag „Verbesserung der Schulwegsicherung im Bereich Friedrichshagen“ (BV-P-ö/08/0164) zur Kenntnis.

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung jeweils einer solarbetriebenen Beleuchtung an den Bushaltestellen im Bereich Friedrichshäger Straße / L 26 umzusetzen, vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.
2. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von ca. 15.000 € sind in den städtischen Haushalt einzustellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ergänzend Fahrradabstellbügel im Bereich der Bushaltestellen errichtet werden können.
4. Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssituation weiterhin zu beobachten und bei veränderten Rahmenbedingungen erneut zu berichten.
5. 1Die Verwaltung wird beauftragt, die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu beantragen und umzusetzen.

 

1 vom Einbringer übernommener Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	0	1