27.04.2026 - 8.11 Mitgliedschaft im Verein Industrieparkentwicklu...

Zuständigkeit:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8.11 und 8.12.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft die Tagesordnungspunkte auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage „Mitgliedschaft im Verein Industrieparkentwicklung Lubmin e.V.“ (BV-V/08/0288-01) ein.

 

Herr Liedtke

. bringt die Beschlussvorlage „Unterstützung der Weiterentwicklung eines gesicherten Energiestandortes Lubmin“ (BV-P-ö/08/0203) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative ein.

. hebt die Wichtigkeit des EWN Entsorgungswerks für Nuklearanlagen GmbH hervor, die in der Vorlage der Verwaltung nicht erwähnt werde.

 

Der Änderungsantrag von der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald „Änderungsantrag zu: Unterstützung der Weiterentwicklung eines gesicherten Energiestandortes Lubmin

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0203“ (BV-P-ö/08/0203-01) zu der Beschlussvorlage „Unterstützung der Weiterentwicklung eines gesicherten Energiestandortes Lubmin“ (BV-P-ö/08/0203) wird von der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative übernommen.

 

Herr König

. kritisiert, dass in der Beschlussvorlage „Unterstützung der Weiterentwicklung eines gesicherten Energiestandortes Lubmin“ (BV-P-ö/08/0203) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative von einem Gaskraftwerk die Rede sei, jedoch nicht benannt werde, um welches Gas und welche Größe es sich handele.

. hinterfragt den Standort Lubmin.

. weist darauf hin, dass eine Vielzahl an Fragen offen sei, weshalb er dafür plädiere, die Beschlussvorlage der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative abzulehnen. Der Beschlussvorlage der Verwaltung könne zugestimmt werden.

 

Herr Liedtke

. informiert, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Einschätzung über die Größe der Gebäude oder deren Art gegeben werden könne.

. sieht Synergieeffekte, da bereits zu einem früheren Zeitpunkt über ein Gaskraftwerk nachgedacht worden sei.

Lubmin könne eine Substanz dafür bilden, dass die Energiepreise gesenkt und stabilisiert werden.

. sieht die Gasanlage als große Chance für Greifswald, die Region und Deutschland.

 

Herr Kramer

. informiert, dass für seine Fraktion beide Beschlussvorlagen zustimmungsfähig seien.

Der Standort Lubmin fuße scheinbar auf dem Aufruf der Bundesregierung, bei dem 40 Standorte für Gaskraftwerke gesucht werden.

Es werden diverse Energieversorgungen benötigt.

 

Frau Dr. Wölk

. hebt die Wichtigkeit der Energieversorgung und deren Absicherung hervor.

. regt an, über die Auswirkungen der Nutzung von Atomkraft nachzudenken.

Die Nutzung der Abwärme sei zudem nicht einfach.

. weist auch im Hinblick auf den Tourismus auf die möglichen Konsequenzen eines Gaskraftwerks hin.

. sieht in Lubmin die Chance für die Ansiedlung erneuerbarer Energien, die eine langfristige und sichere Versorgung gewährleisten könnten.

. spricht sich gegen Lubmin als einen Standort für fossile Energieträger aus.

 

Herr Kramer

. macht darauf aufmerksam, dass die Entsorgung des Sondermülls von Windkraftanlagen ebenfalls für Schwierigkeiten sorge.

. weist auf neue Entwicklungen hin, laut denen die neuen Reaktoren nur noch eine Halbwertzeit von 400 Jahren hätten.

. zeigt anhand von Zahlen auf, dass Kernenergie in einem längeren Zeitraum weniger staatliche Förderung in Anspruch genommen habe als erneuerbare Energien.

 

Frau Wuschek

. informiert, dass in Deutschland importierte Kernenergie genutzt werde.

 

Herr König

. sieht ein Problem darin, die großen Mengen Abwärme zu verbrauchen. Lubmin sei eigentlich vor allem ein Wasserstoffstandort, da dort bis zu 5 GW Wasserstoffelektrolysekapazitäten vorhanden gewesen seien. Demnach entstünden bis zu 1 GW Abwärme, die Greifswald nicht verbrauchen könne. Jeder weitere Zubau von Energieträgern, die Wärme erzeugen, sei überflüssig. Es werde keine zusätzliche Abwärme durch ein Gaskraftwerk benötigt. Dies wäre eher für größere Bevölkerungszentren sinnvoll. Die Konsequenzen seien dabei nicht durchdacht.

 

Herr von Malottki

. erinnert daran, dass es in Deutschland kein Endlager für Atommüll gebe.

. geht davon aus, dass die Greifswalder Bevölkerung nicht wolle, dass in Lubmin ein Endlager entstehe.

. stimmt Herrn König zu, dass die Chance darin liege, dass sich Lubmin zu einem Wasserstoffzentrum entwickele.

 

Herr Burmeister

. macht deutlich, dass das Fernwärmenetz in Greifswald auf das ehemalige Kernkraftwerk in Lubmin zurückzuführen sei.

 

Frau Dr. Wölk

. hebt die Konsequenzen der teilweisen Leitung der Abwärme in den Bodden hervor.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Frau Siewert ihre Stimme nicht abgegeben.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald, vertreten durch die Abteilung Wirtschaft und Tourismus, eine Mitgliedschaft im Verein „Verein Industrieparkentwicklung Lubmin e.V.“ zu beantragen.

 

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Ergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

35

0

3

 

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Anlagen

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