27.04.2026 - 8.43 Änderung der Hauptsatzung (§ 7 Abs. 2)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.43
- Zusätze:
- Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative neue Version am 24.04.2026
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 27.04.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Zuständigkeit:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Die Präsidentin der Bürgerschaft
. ruft den Tagesordnungspunkt auf.
. weist auf eine Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern hin.
. stellt klar, dass die Ansicht des Ministeriums nicht der Ansicht des Präsidiums entspreche, sie jedoch akzeptiert werde.
Herr Al-Khouri bringt die Beschlussvorlage ein.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgende Änderung der Hauptsatzung:
§ 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Der bisherige letzte Satz „Vertretungen von Mitgliedern der Bürgerschaft können nur durch andere Mitglieder der Bürgerschaft erfolgen." wird gestrichen.
Ergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
25 |
9 |
3 |