17.11.2025 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

nachträglich eingegangene Änderungsanträge

•           „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-03) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

•           „Änderungsantrag zu: Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0170-07“ (BV-V/08/0170-09) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

 

Neue Versionen

•           zu TOP 6.10 „Haushaltskonsolidierung nachhaltig denken“ (BV-P-ö/08/0182-02)
   
•           zu TOP 6.12 „Greifswald stark & solidarisch: Gewerbesteuer moderat anpassen“ (BV-P-ö/08/0181-01)

 

zurückgezogene Vorlagen und Änderungsanträge

•           TOP 6.6 „Keine Pachtgebührenverdoppelung für Kleingärten“ (BV-P-ö/08/0178-01) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Marian Alfred Moscinski, Yannick Elias Bauer, Tobias Gehrke, Robert Gabel
   
•           TOP 6.7.1 „Änderungsantrag zu:

Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025

- Keine Pachterhöhung für Kleingärten -

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0170-01“ (BV-V/08/0170-03) von Hennis Herbst, Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
 

•           TOP 6.7.2 „Änderungsantrag zur Vorlage Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0170-01“ (BV-V/08/0170-04) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

•           TOP 6.7.3 „Änderungsantrag zu:

"Änderungsantrag zur Vorlage Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025 - Antrag zur Vorlage BV-V/08/0170-01"

(BV-V/08/0170-04) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ (BV-V/08/0170-06) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald
 

•           TOP 6.7.4 „Änderungsantrag zu: Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025 -Anpassung der Pachten für Kleingärten-

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0170-01“ (BV-V/08/0170-05) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

. teilt mit, dass sich das Präsidium darauf verständigt habe, die

•           TOPs 6.5 bis 6.7.5 sowie die
•           TOPs 6.8 bis 6.11

in verbundener Aussprache zu behandeln und getrennt abzustimmen.

Allerdings habe der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass die Beschlussvorlage unter dem TOP 6.5 „Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ (BV-V/08/0177) der Finanzierung der Investitionsauszahlungen für das Jahr 2025 diene. Daher werde die Beschlussvorlage nicht im Block, sondern gesondert behandelt.

Außerdem habe sich das Präsidium jeweils auf eine doppelte Redezeit für die im Block zu behandelnden Vorlagen geeinigt.

 

Frau Hübner informiert auf Nachfrage der Präsidentin der Bürgerschaft, dass der TOP 6.12 „Greifswald stark & solidarisch: Gewerbesteuer moderat anpassen“ (BV-P-ö/08/0181-01) für diese Sitzung zurückgezogen und für die nächste Sitzung der Bürgerschaft vorgesehen werde.

 

Herr Rappen

. beantragt den TOP 6.3 „Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF“ (BV-V/08/0226) und die dazugehörigen Änderungsanträge unter den TOPs 6.3.1 und 6.3.2 von der Tagesordnung abzusetzen und in der Sitzung der Bürgerschaft am 08.12.2025 zu beraten. Ein Grund dafür seien die erst vor wenigen Tagen zugesandten Informationen, welche in den Fraktionen noch nicht ausreichend besprochen werden konnten.

 

Herr Herbst

. bedankt sich bei der Verwaltung, dass das Gespräch mit den Kleingärtnern und Kleingärtnerinnen aufgenommen worden sei und die entsprechenden Beschlussvorlagen daher zurückgezogen werden können.

. schließt sich dem Antrag von Herrn Rappen an.

 

Herr Liedtke

. plädiert ebenfalls für die Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Greif.

 

Herr König nimmt an der Sitzung teil.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Absetzung des TOPs 6.3 „Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF“ (BV-V/08/0226) und der dazugehörigen Änderungsanträge unter den TOPs 6.3.1 und 6.3.2 abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
38	0	1

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0