17.11.2025 - 6.9 Haushaltskonsolidierung verwaltungstechnisch um...

behandelt unter TOP 6.8

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Greifswalder Bürgerschaft beschließt:
Vor dem Hintergrund der rechtsaufsichtlichen Bewertung der Haushaltssatzung 2025/2026 der Stadt Greifswald durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung vom 15.04.2025 wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die unten aufgeführten Maßnahmen einer Haushaltskonsolidierung verwaltungstechnisch umzusetzen.

1. Der Oberbürgermeister schlägt der Bürgerschaft für den Doppelhaushalt 2025/2026 ein begründetes, zahlenmäßiges Konsolidierungsziel zur Beschlussfassung vor.
2. Das von der Bürgerschaft festgelegte zahlenmäßige Konsolidierungsziel ist Grundlage für die anschließend zu bestimmenden möglichen Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2025/2026.
3. Die potenziellen Bereiche für Konsolidierungsmaßnahmen sind der Bürgerschaft im Auftrag des Oberbürgermeisters von der Verwaltung in Form einer Liste vorzulegen. Die bisher bereits vorgelegten Vorschläge können darin enthalten sein.
4. Die Liste der potenziellen Konsolidierungsmaßnahmen soll folgende Bereiche beinhalten:

1. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt mit Kostentransparenz (getrennt nach Personal, ggf. potenzielle Instandhaltungsmaßnahmen, Materialkosten) und kurze Einschätzung der Folgen einer Reduktion der Förderung, geordnet nach Kostenrelevanz.
2. Verwaltungsleistungen, die potenziell gemindert werden könnten und durch einen sozialverträglichen Personalabbau mit einer nachhaltigen Kostenreduktion verbunden wären.
3. Alle Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die im Saldo eine Diskrepanz zwischen realen Kosten und der tatsächlichen Kostenerstattung durch Land/Bund aufweisen.

5. Der Oberbürgermeister stellt in Form einer Liste dar, welche städtischen Vermögenswerte (Liegenschaften o. ä.) durch Verkauf zu einer Haushaltskonsolidierung in welcher möglichen Größenordnung beitragen könnten, entweder durch potenzielle Kostenreduktion und/oder durch Verbesserung der Einnahmeseite.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	27	2