17.11.2025 - 6.4 Stopp des Regionalschulteils des Inklusiven Sch...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Winter bringt die Beschlussvorlage der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative ein.

 

Herr Herbst

. plädiert dafür, dass die Stadt kinderfreundlicher werden müsse und dazu gehöre u. a. auch der Bau dieser Schule.

. geht auf die Finanzierung ein und zeigt auf, dass die finanziellen Auswirkungen bei den laufenden Kosten im Kernhaushalt lägen. Investitionen könnten nicht in den laufenden Bereich übertragen werden.

. macht auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam.

Folge man der Vorlage, habe die Stadt einen weiteren Verlust von 7 Mio. EUR und einen zusätzlichen zeitlichen Verzug.

. zeigt den zusätzlichen Mehraufwand und die mit der Vorlage verbundenen anschließenden Kosten auf.

. betont, dass die zusätzlichen Kapazitäten benötigt werden und eine gute Bildung für die Zukunft der Kinder notwendig sei.

 

Frau Damm

. sagt, dass trotz der wirtschaftlichen Situation der Stadt im Bereich Bildung nicht gespart werden sollte.

. weist auf die Schadensersatzzahlungen und die Rückzahlung von Fördermitteln hin, die durch diesen Beschluss auf die Stadt zukämen.

. begrüßt den Bau des Schulzentrums auch im Hinblick auf die Sanierung der anderen Schulen.

 

Herr Rappen

. berichtet, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald in der Vergangenheit die Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen dieses Projektes kritisiert habe. Da seit dem Sommer die Bauarbeiten voranschreiten, sei ein Stopp nun nicht mehr zu verantworten. Das neue Schulzentrum schaffe öffentliche Infrastruktur mit einer hochmodernen Ausstattung. Mit dem Schulbau werde ein Ausweichstandort für in die Jahre gekommene Schulen geschaffen.

. teilt mit, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald die Beschlussvorlage ablehnen werde.

 

Herr Liedtke

. macht auf die enorme Kostensteigerung dieses Bauprojektes aufmerksam.

. ist der Meinung, dass die Schule mit weniger finanziellen Mitteln gebaut werden könnte.

. bittet um Zustimmung.

 

Herr Winter

. hält es für schwierig, die Finanzierung in Millionenhöhe bei der aktuellen Haushaltslage vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Mit diesem Geld könnten andere Projekte bewältigt werden.

. bittet um Alternativvorschläge in der Größenordnung zur Haushaltsreduzierung.

Mit dieser Vorlage solle der Stadt die Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden und nicht signalisiert werden, dass Bildung generell abgelehnt werde.

. weist darauf hin, dass laut Statistik in den Grundschulen bereits Überkapazitäten beständen.

 

Herr Al-Khouri

. ist der Meinung, dass mit Abzug aller Kosten durch den Stopp des Schulzentrums mindestens 48 Mio. EUR eingespart werden könnten.

 

Herr von Malottki

. erinnert daran, dass auch Eltern Steuern zahlen und vermutet, dass sie die Schaffung von besseren Bedingungen in der Bildung befürworten.

. berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft, dass die Verwaltung die Zahlen hinsichtlich der Behauptung der Überkapazitäten widerlegt habe.

. betont den Mehrwert des neu geschaffenen Schulzentrums.

. bittet die Bürgerschaft, der Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft zu folgen und die Beschlussvorlage abzulehnen.

 

Frau Hübner

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. erinnert an die Einigung des Präsidiums, dass vor dem Schluss der Debatte durch einen solchen Antrag jede Fraktion die Möglichkeit haben sollte, einen Redebeitrag zu leisten.

Daher erhält Herr Burmeister noch das Wort. Und die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft bekommt ebenfalls die Option, sich zu Wort zu melden.

 

Es gibt formale Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	29	1

 

Bei der Abstimmung hat Herr Kramer seine Stimme nicht abgegeben.

 

Herr Burmeister

. informiert, dass die Schulentwicklungsplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald für 2035 von einer Überkapazität von 400 Schülern und Schülerinnen im Grund- und Regionalschulbereich ausgehe.

Der Fakt, dass die Schule bereits als Ausweichstandort geplant werde, deute ebenfalls auf keine bestehende Auslastung hin.

. berichtet über den Entstehungsprozess des Schulzentrums sowie das Zustandekommen der damit verbundenen, enormen Verzögerungen.

. merkt an, dass der Standort keine ideale Wahl gewesen sei.

. plädierte damals dafür, dass der Bau in verschiedenen Bauabschnitten und nicht als ein Gesamtprojekt erstellt werde. Dann hätte es zwischendurch andere Entscheidungsoptionen gegeben.

. macht deutlich, dass die tatsächlichen hohen Ausgaben durch die laufenden Kosten und nicht durch die einmalig geplanten Investitionen entstünden.

 

Frau Damm

. weist darauf hin, dass der Kreistag die Bedarfsplanung bestätigt und erneut beschlossen habe.

. hält fest, dass bei einem günstigen Bau deutlich schneller Nacharbeiten und Renovierungsarbeiten anfielen.

. erinnert daran, dass bereits Kosten reduziert und Mittel hinsichtlich der Schule gesperrt worden seien.

 

Herr Al-Khouri

. stellt klar, dass sich die Beschlussvorlage lediglich auf den Regionalschulteil beziehe. Der Grundschulteil und die Sporthalle sollen weiterhin gebaut werden.

 

Herr Kramer

. sagt, dass die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft die Beschlussvorlage ablehnen werde, da der Antrag nicht genügend ausdifferenziert sei. Mittlerweile seien zu viel Planung, Zeit, Geld und Energie in dieses Projekt gesteckt worden, als dass der Stopp des Projektes jetzt noch der Öffentlichkeit sinnvoll dargelegt werden könne.

 

Herr Lerm

. bekräftigt, dass das Projekt mittlerweile zu weit vorangeschritten sei, als dass der Stopp nun ohne große Verluste umgesetzt werden könne.

Die Stadt versuche stetig, neue Einnahmequellen zu generieren, um den Haushalt zu verbessern. Greifswald sei eine wachsende Stadt und man werde versuchen, weitere Schlüsselzuweisungen über Zuzug zu generieren. Durch die Ausweisung neuer Bebauungsgebiete solle die Auslastung der Schule gestärkt werden.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei mit dem Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Staatlichen Schulamt im regen Austausch und beide Institutionen befürworten das Projekt ausdrücklich.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr Fleischmann seine Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
Die Baumaßnahmen zur Realisierung des Regionalschulteils des Inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich werden mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die dadurch freiwerdenden Mittel sind zum Haushaltsausgleich bzw. zur Verringerung der Kreditaufnahme einzusetzen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	29	4