17.11.2025 - 6.7 Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsic...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Barsch bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0170-07“ (BV-V/08/0170-09) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ein.

 

Frau Damm

. gibt einen Rückblick auf die Entstehung des Haushaltes 2025/26 und den damit verbundenen, heute vorliegenden, gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen.

. stellt heraus, dass im Bereich Bildung keine Einsparungen erfolgen sollten.

. betont, dass es die Aufgabe der Mandatstragenden sei, sich in den Haushalt hineinzudenken, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Erfahrung zeige, dass stets mit finanziellen Schwankungen zu rechnen sei.

Sollte heute keine Entscheidung zum Haushalt getroffen werden, leiden vor allem die Vereine und soziokulturellen Einrichtungen darunter.

. bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.

 

Herr Rappen

. geht auf die internen und externen Ursachen für die derzeitige Haushaltslage ein. Im Änderungsantrag werden globale Minderausgaben vorgesehen, wovon wichtige Produkte ausgenommen worden seien.

. kündigt an, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald den Stellenplan für die Jahre 2027/28 genau prüfen und auch zukünftige Stellen priorisieren müsse.

. appelliert an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, den Kommunen genügend Luft zum Atmen zu lassen.

. wirbt um Zustimmung zum Änderungsantrag.

 

Herr Weber

. kritisiert, dass der Bereich Kultur, Bildung und Sport sowie einzelne Einrichtungen von den Sparmaßnahmen des Änderungsantrages ausgenommen seien. Insbesondere hier seien viele freiwillige Leistungen der Stadt angesiedelt.

. teilt mit, dass die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft den Änderungsantrag entschieden ablehnen werde.

 

Herr Dr. Meyer

. sagt, dass ein Haushaltssicherungskonzept, welches durch die Fraktion "Gemeinsam für Greifswald" in einer noch kommenden Beschlussvorlage vorgesehen werde, nicht kurzfristig auf die momentanen finanziellen Probleme reagieren könne. Daher werde die Fraktion "Gemeinsam für Greifswald" den im Änderungsantrag genannten Sparvorschlägen für 2026 zustimmen. Dies sei ein erster Schritt, dürfe aber nicht der letzte sein.

. sieht eine Ursache der derzeitigen Haushaltslage in der Personalpolitik der vergangenen Jahre. Als es vor ca. 15 Jahren schon einmal ein extern beauftragtes Haushaltssicherungskonzept gegeben habe, sei ein Haustarifvertrag integriert gewesen. Möglicherweise müsse dieses Vorgehen erneut aufgegriffen werden.

 

Herr Heil

. ist der Meinung, dass die Verwaltung zu wenig Selbstkritik übe.

 

Frau Dr. Schwenke

. berichtet von der Diskussion zum Haushalt in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen und ist froh über die gefundene Einigung im Änderungsantrag. Dennoch werden die Sparmaßnahmen auch im Sozial-, Kultur- und Sportbereich spürbar sein.

 

Herr König

. hebt die Bedeutung von Sport, Bildung und Kultur für die Stadt hervor. Im Vergleich zu dem, was die Stadt an die Einrichtungen und Vereine an finanziellen Mitteln gebe, erhalte sie dafür ein enorm großes und vielfältiges Angebot. Wenn Greifswald sich selbst um die Angebote kümmern müsste, entstünden deutlich höhere Kosten.

. weist darauf hin, dass die unterschiedlichen Prozente der Reduzierung in den Teilhaushalten auf den verschiedenen Gesamtsummen der Teilhaushalte basieren.

. ist der Meinung, dass auf allen Ebenen (Bund, Land und Kommune) Veränderungen passieren müssten, um die Kreditschulden in den nächsten Jahren bewältigen zu können.

 

Herr Liedtke

. macht deutlich, dass die heutige Diskussion nicht stattfinden müsste, wenn damals der Doppelhaushalt nicht beschlossen worden wäre.

Die Fraktionen, die dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen, nähmen eine Verantwortung für die Stadt wahr.

 

Der Oberbürgermeister

. befürwortet die Aussage von Herrn Rappen, dass Demokratie von Kompromissen und Zusammenarbeit lebe.

. macht darauf aufmerksam, dass sich viele Städte in einer wesentlich schlechteren Position befänden.

. verwehrt sich gegen die Kritik von Herrn Heil und nennt viele Errungenschaften der Stadt in den vergangenen Jahren.

 

Herr Weber

. schlägt einige Kürzungen im Bereich Kultur, Bildung und Sport vor, mit denen die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft dem Änderungsantrag zustimmen könnte.

 

Herr Heil

. geht auf die Kürzungsvorschläge der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft ein und merkt an, dass dadurch auch das Theater gefährdet werde.

 

Herr Kramer

. bestärkt die Aussage von Herrn Weber und betont erneut, dass die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft dem Änderungsantrag nicht zustimmen könne.

 

Herr Rappen

. greift die Aussage von Herrn Liedtke auf.

. weist drauf hin, dass der Haushalt mit einer großen Mehrheit beschlossen worden sei und dass ohne dessen Beschlussfassung u. a. keine Straßensanierungen, Bildung, Kultur oder Sport fortgeführt hätten werden können.

. könne nicht verstehen, wie einer Haushaltsverbesserung nicht zugestimmt werden könne.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. lässt über den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0170-07“ (BV-V/08/0170-09) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald abstimmen.

. lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Dr. Meyer

. stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	10	3

 

Pause

20:22 Uhr bis 20:30 Uhr

 

Beschluss:

 

1Die Bürgerschaft beschließt folgende haushaltsverbessernde Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2026:

 

1.        Aufwendungen

 

Die von der Verwaltung vorgelegte Veränderungsliste für einzelne Haushaltspositionen wird verworfen. Stattdessen wird das nachfolgende pauschale Kürzungsprogramm beschlossen:

 

1.         Minderausgabe für Teilhaushalte und Deckungsringe
   
   Die Bürgerschaft beschließt für das Haushaltsjahr 2026 Kürzungen der Gesamtaufwendungen je Teilhaushaltsplan und Deckungsring. Die korrespondierenden Auszahlungen werden entsprechend reduziert. Die Kürzungen erfolgen als prozentuale Reduzierung der für das Haushaltsjahr 2026 geplanten Aufwendungen gemäß des Haushaltsplanes. Basis der prozentualen Kürzungen in den Teilhaushalten ist der den Teilhaushalten in eigener Verfügungsberechtigung zur Verfügung stehende Aufwand, d.h. abzüglich der Abschreibungen und der übergreifenden Deckungsringe.

 

1.       prozentuale Kürzungen in den Teilhaushalten

 

Teilhaushalt:	Kürzung in Prozent:
01	10
02	10
03	22
04	6
05	6
06	4
07	1
09	0,5
11	0
13	12

 

2.       prozentuale Kürzungen in den Deckungsringen

 

Teilhaushalt:	Kürzung in Prozent:
DPER	1,5
DWER	18
DBEW	10
DEDV	5

 

2.       Ausnahme von den Kürzungen

 

Die beschlossenen Kürzungen dürfen folgende Positionen des Haushaltes nicht berühren:

 

1.       Die OTV-Budgets, soweit die Kürzung 25% des aktuellen Ansatzes übersteigt.
2.       Die Dienstreiseausgaben der Bürgerschaftskanzlei bis zu einer Höhe von 5000 EUR.
3.       Die bereitgestellten Mittel zur Unterhaltung von Spielplätzen.
4.       Die für die Umzugskostenbeihilfe bereitgestellten Mittel soweit die Kürzung 50% des aktuellen Ansatzes übersteigt.
5.       Die angesetzten Mittel im Teilhaushalt 09 unter den Produkten 26200, 28101, 31500, 33100, 36301 ausgenommen der Mittel für den Jugendclub Riems, 36601, 36602, 36603, 36604 und 42100.
6.       Die für den Kultur- und Sozialpass bereitgestellten Mittel.
7.       Die für die Förderung des Tierparks und der Kunstwerkstätten bereitgestellten Mittel.
8.       Die für zusätzliche Unterrichtsmittel bereitgestellten Mittel.

 

3.     Kürzungen bei Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen
   
   Zusätzlich zu den unter I. beschlossenen Kürzungen sollen die Ansätze für Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an bürgerschaftlichen Gremien und die Zuwendungen an die Fraktionen der Bürgerschaft angemessen reduziert werden. Etwaige Kürzungen der Ansätze in diesen Bereichen stehen unter dem Vorbehalt der Änderung der entsprechenden Satzungen. Die Verwaltung wird beauftragt spätestens bis zum ersten Sitzungszyklus des Jahres 2026 Beschlussvorlagen zur Abänderung der entsprechenden Satzungen vorzulegen.

 

4.    Umsetzung des Kürzungsprogrammes
   
   Die Verteilung der beschlossenen Kürzungen unter Maßgabe der Punkte I. und II. obliegt der Verwaltung. Die Verwaltung ist dabei berechtigt die Kürzungen je Teilhaushalt zu reduzieren, sofern in äquivalenter Höhe die Kürzungen in anderen Teilhaushalten realisiert, werden können. Eine Erhöhung der Kürzungen in den Teilhaushalten 09 und 11 ist hierbei ausgeschlossen.
   Sofern die Verwaltung bei Verteilung der Kürzungen zu dem Ergebnis kommt, dass die beschlossenen Einsparziele nicht ohne die Verletzung rechtlicher Verpflichtungen, eine Gefährdung des Wohles der Stadt oder die Kürzung der unter Punkt II. benannten Positionen möglich ist, unterbreitet Sie der Bürgerschaft einen weiteren Beschlussvorschlag zur Anpassung der Einsparziele oder der unter Punkt II. bezeichneten Positionen.

 

5.      Personal
   
   Zur Erreichung der vorgenannten Ziele sind auch Einsparungen im Bereich der Personalkosten erforderlich. Hierbei ist u.a. der dauerhafte Entfall der Poolstellen umzusetzen, ebenso der Entfall derzeit freiwilliger nicht besetzter oder gesperrter Stellen wie „Beauftragte*r Bezahlbarer Wohnraum“ oder „SB Quartierskoordination“. Weiterhin ist ein grundsätzlicher Vakanzzeitraum bei Nachbesetzungen zu prüfen. Freiwerdende Stellen werden auf Notwendigkeit evaluiert und freiwillige Stellenanteile gesperrt. Der Oberbürgermeister informiert fortlaufend über Änderungen am Stellenplan sowie über freie und nachbesetzte Stellen (jeweils mit dem Haushaltsbericht und/oder zum Quartalsende).

 

2.        Investitionen

 

Die von der Verwaltung vorgelegte Veränderungsliste wird unter Maßgabe der folgenden Anpassungen beschlossen:

 

1.         Lfd. Nr. 6 Gemeindestraßen Verlängerung Herrenhufenstraße: Das Projekt wird mit einem Sperrvermerk versehen bis eine Überplanung stattgefunden hat, in der alle Interessen der Verkehrsteilnehmenden Berücksichtigung finden.
2.       Lfd. Nr. 2, 3, 7 und 8 Gemeindestraßen Sanierung Straßen Gemeindestraßen Sanierung Geh- und Radwege: Kürzungen werden nicht umgesetzt. Punkte werden aus der Liste genommen.
3.     Lfd. Nr. 9 Gemeindestraßen Herstellung neuer Bushaltestellen für das Linienverkehrsnetz: Es ist zu prüfen, in welcher Höhe dieser Posten von den Stadtwerken finanziert werden kann. Ziel ist eine weitere Reduzierung der Mittel durch Verpflichtung der Stadtwerke auf Umsetzung der Maßnahmen.

 

1 Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
28	10	1