17.11.2025 - 7 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Heil

. fragt, weshalb in der Führerscheinstelle noch ein Foto mitgebracht werden müsse, während das im Einwohnermeldeamt nicht mehr notwendig sei.

 

Herr Lerm

. antwortet, dass die Prozesse in beiden Abteilungen an unterschiedliche Fachverfahren geknüpft seien. Eine Umstellung hänge von externen Dienstleistern und gesetzlichen Grundlagen ab.

 

Herr Winter

. möchte wissen, weshalb die Neugeborenenprämie zwar beworben, aber nicht ausgezahlt werde.

. bittet um Prüfung, ob es in der Nähe der Karl-Krull-Grundschule eine Möglichkeit gebe, für die Lehrkräfte kostenfreie Parkplätze einzurichten.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass die erste Frage mitgenommen und geprüft werde.

Zu der zweiten Frage sei zu sagen, dass die Arbeitnehmenden keinen Anspruch auf einen kostenfreien Parkplatz hätten. Bei manchen Schulen sei dies problemlos leistbar. Aber gerade in der Innenstadt sei die Umsetzung schwierig. An den Stellen, an denen es möglich sei, setze die Verwaltung dies bereits um.

 

Frau Socher verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Herr Dr. Kerath

. berichtet, dass sich durch die Renaturierung des Ketscherinbachs Biber dort angesiedelt und mehrere Staudämme gebaut hätten.

. fragt,

•           ob die Schutzmaßnahme, weshalb der Ketscherinbach eingerichtet worden sei, hinfällig geworden sei.
•           wie der alte Zustand wiederhergestellt werden könne.
•           wie der Regen verlässlich abfließen könne, ohne die Biber zu gefährden.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass der Ketscherinbach noch seine Schutzfunktion erfülle. Das Kollegium des Abwasserwerks Greifswald versuche zwischen Artenschutz und Hochwasserschutz ihr Möglichstes. Gelegentlich gebe es – sofern machbar – Eingriffe. Die Situation habe man jedoch im Griff.

 

Herr Weber verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Frau Damm

. bedankt sich für die schnelle Umsetzung der Installation einer Beleuchtung in der Hafenstraße.