23.03.2026 - 11.8 Verzicht auf Haushaltsvorbehalt bei Leistungsve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.8
- Zusätze:
- Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke neue Version am 20.03.2026 - finanzielle Auswirkungen ergänzt
- Datum:
- Mo., 23.03.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Zuständigkeit:
- ungeändert zugestimmt
Beratung
Herr Barsch bringt die Vorlage ein und erklärt, dass so eine Regelung in anderen Kommunen nicht gemacht würden. Der Gedanke bei Leistungsvereinbarungen sei ja Rechtssicherheit zu gewähren, was durch den Haushaltsvorbehalt ausgehebelt würde. Beim Tierpark sei das zuletzt problematisch gewesen.
Frau Felkl erklärt, dass sie das für sinnvoll halte und bedankt sich für die Vorlage.
Ergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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5 |
0 |
3 |