25.03.2026 - 9.7 Mehr Handlungsfreiheit für Kommunen bei Alkohol...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7
- Zusätze:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald
- Datum:
- Mi., 25.03.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:04
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Zuständigkeit:
- abgelehnt
Beratung
Herr Herkules bringt die Vorlage ein. Schleswig-Holstein habe die Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen, um eigenverantwortlich zum Schutz des öffentlichen Raumes selbst Regeln aufzustellen. Der Prüfauftrag soll den Oberbürgermeister beauftragen, im Landtag für so eine Vorlage zu werben.
Ergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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4 |
5 |
1 |