21.01.2026 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Felkl berichtet über den Prüfauftrag zur Alkoholverbotszone um das Humboldt-Gymnasium. Es wurden zwei Varianten dazu geprüft. Beide erfüllen die rechtlichen Grundlagen nicht. Die erste Variante wäre ein Erlass zur Gefahrenabwehrverordnung und die zweite Variante wäre eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Beide Varianten sind rechtlich allerdings nicht anwendbar, da keine Gefahr für die Bevölkerung besteht. Außerdem ist in Deutschland der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit nicht verboten.

Herr Burmeister äußert sein Bedauern darüber, dass keine Alkoholverbotszone errichtet werden kann. Er stellt die Frage, welche Möglichkeiten die Stadt Greifswald hat, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern.

Herr Lerm ergänzt, dass das „Problem“ durch das Entfernen der Sitzgelegenheiten sich nur verschiebt und letztendlich nicht gelöst wird. Die entsprechenden Sitzgelegenheiten vor Ort sind mit Fördermittel finanziert worden. Daher ist es nicht so einfach möglich die Bänke dort zu entfernen.

Frau Hauswald informiert, dass am 27.01.2026 der Gedenktag des Nationalsozialismus stattfindet. Dazu findet in Zusammenarbeit mit der Universität eine Veranstaltung über verfolgte regionale Künstlerinnen und Künstler im Bürgerschaftssaal statt. In der „Kleinen Rathausgalerie“ findet die Ausstellung „Holger Siemanns bunte Schafe – GELIEBT – GEMALT – GEGESSEN - vom 29.01. bis 05.03.2026 statt. Am 04.02.26 wird ein Kulturstammtisch im Koeppenhaus durchgeführt. Das Amt für Bildung, Kultur und Sport ist damit beauftragt für das neue Inklusive Schulzentrum „Kunst am Bau“ umzusetzen.

 

— Anlage zum Protokoll —

 

Herr von Malottki fragt nach der finanziellen Mehrbelastung durch die Schadstoffbelastung bei den Bauarbeiten des Schulzentrums.

Herr Lerm antwortet, dass sich die Kosten auf deutlich unter einer Millionen Euro belaufen werden.