26.03.2026 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Frau Tieding bittet aufgrund der Anwesenheit des Tierschutzbundes um vorgezogene Behandlung des TOP 8.12 „Unterstützung des Tierschutzbundes für Bau eines neuen Katzenheims“ (BV-P-ö/08/0218-01).

 

Frau Hellmann, Herr Boorberg und Herr Evers treten der Sitzung bei. Somit sind 5 Bürgerschaftsmitglieder und 7 Sachkundige anwesend.

 

Die Vorlage zum TOP 8.2 „Neufassung des Öffentlichen Betrauungsakts der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Greifswald Marketing GmbH“ (BV-V/08/0271) wird von der Verwaltung zurückgezogen.

 

Herr Al-Khouri informiert über Versionierungen:

 

• zu den Prüfberichten und Prüfvermerken für die jeweiligen Jahresabschlüsse der Städtebaulichen Sondervermögen (TOP 8.13 bis 8.26),

 

• zum TOP 8.7 „Prüfauftrag zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen hinsichtlich öffentlicher Wahlwerbung in denkmalgeschützten Bereichen“ (BV-P-ö/08/0202-02),

 

• zum TOP 8.8 „Prüfauftrag zur Anpassung der Straßenreinigungssatzung bei Extremwetterlagen“ (BV-P-ö/08/0205-01) - versehentlich wurde der TOP 8.8 in Allris als nachträgliche Vorlage gekennzeichnet,

 

• zum TOP 8.11 „Verzicht auf Haushaltsvorbehalt bei Leistungsvereinbarungen“ (BV

 

 

• zum TOP 8.12 „Unterstützung des Tierschutzbundes für Bau eines neuen Katzenheims“.

 

Nachträglich eingegangene Beschlussvorlagen sollen auf die Tagesordnung gesetzt werden:

 

• „Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald an die Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH“, BV-V/08/0276 – TOP 8.27

 

Die Dringlichkeit wird von Herrn Lerm erläutert: Momentan erbringt das kommunale Verkehrsunternehmen Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH (VBG) interimsweise (vom 01.01.2026 bis 31.12.2026) Verkehrsleistungen nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags der UHGW an die VBG. Die Voraussetzungen für eine Direktbeauftragung der VBG durch die UHGW ab 2027 sind mittlerweile erfüllt. Da Fristen eingehalten werden müssen, wurde dieser Gremienlauf gewählt.

 

Über die Aufnahme der Vorlage wird abgestimmt: 10 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

• „Straßenbenennung im Bebauungsplan Nr. 113 KAW-Gelände Süd-Ost“ – TOP 8.28

 

Die Dringlichkeit wird von Herrn Sappelt erläutert: Es liegen Anträge auf Hausnummern für drei Grundstücke vor. Um diese Anträge nicht weiter aufzuschieben, wurde dieser Gremienlauf gewählt.

 

Über die Aufnahme der Vorlage wird abgestimmt: 12 Ja-Stimmen

 

Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Herr Dr. Kerath stellt aufgrund des festgestellten Ungleichgewichts zwischen sachkundigen Einwohnern (7) und Bürgerschaftsmitgliedern (5) den Antrag, die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen.

 

Frau Damm erinnert über Verständigungen im Präsidium: Die Fraktionen, die keine Bürgerschaftsmitglieder geschickt haben, dürfen ihre Sachkundigen für die Sitzung nicht zulassen. Es bestehen zwei weitere Optionen: die Sitzung ohne Beschlüsse durchführen oder der Abbruch der Sitzung.

 

Herr Al-Khouri weist darauf hin, dass das Verlassen der Sitzung freiwillig erfolgt. Es müssten drei sachkundige Einwohner die Sitzung verlassen, um die Abstimmungs- bzw. Beschlussfähigkeit sicherzustellen.

 

Herr Al-Khouri und Herr Gau appellieren an alle Fraktionen, ihre gewählten Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden.

 

Herr Al-Khouri stellt fest, dass der Ausschuss nicht abstimmungsfähig ist und beendet die Sitzung.

 

Die Sitzung wird um 18:16 Uhr abgebrochen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0