18.03.2026 - 13.3 Prüfauftrag zur Anpassung der Straßenreinigungs...

Der Vorsitzende der Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde bringt die Vorlage selbst ein. Er begründet die Vorlage mit der unzureichenden Verkehrsicherheit Anfang Februar nicht nur im Gebiet des IHK "Mein Schönviertel" sondern in der gesamten UHGW. In Vorbereitung des Zyklus sind auch nahezu alle Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen informiert worden mit der Frage, ob die Vorlage gemeinsam eingebracht werden soll. 
Ergämzend zum Antrag schildert Herr Zander von der Hausverwaltung der WGG eG das abgelaufene Szenario Anfang Februar. Die mit der Gehwegsicherung beauftragten Firmen waren angesichts der Extremsituation nicht nur bei der WGG eG überfordert, zum einen auch, weil die, durch die Wettersituation reduzierte Anzahl der einsetzbaren Mitarbeitenden der Dienstleister nicht in der Lage waren, rund um die Uhr die Wege vom Eis zu befreien. Die Folgetage mit tagsüber vorherrschenden Temperaturen knapp über 0° Celcius verschärften die Situation. 
Aus diesem Grund soll der Oberbürgermeister ermächtigt werden, für zukünftige Extremwetterereignisse die Straßenreinigungssatzung teilweise außer Kraft zu setzen, um die Verkehrssicherheit auch auf den Gehwegen weitestgehend sicher zu stellen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0