04.11.2013 - 5.9 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung ...

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1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

B671-36/13

Auf die Frage von Herrn Multhauf, ob die Fraktionen des Landkreises auch Räume der Stadtverwaltung für Beratungen nutzen dürfen, lehnt dies der Oberbürgermeister eindeutig ab, um nicht der NPD die Möglichkeit zu geben, ihre Fraktionssitzung im Rathaus durchzuführen.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Präsident über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die anliegende 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung über die Nutzung von Räumen in kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen mit folgender Änderung.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung beschlossen