04.11.2013 - 5.3 Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“

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Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“

B667-36/13

Die Einbringung und Begründung der Vorlage der Linksfraktion erfolgt durch Frau Socher.

Herr Dr. Kerath gibt zu bedenken, dass dieser Beschlussvorschlag keine bürgerschaftliche Angelegenheit, sondern ein bundespolitisches Thema darstellt. Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine Neugestaltung der Kommunalfinanzen einzusetzen, die den Gebietskörperschaften eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben garantiert.

Aus Sicht von Herrn Multhauf hat der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem eigentlichen Beschlussantrag der Linksfraktion nichts zu tun.

Er bekräftigt den Antrag seiner Fraktion, dass die Kommunen ihrem Willen Ausdruck verleihen sollten.

Der Präsident gibt bekannt, dass er den Antrag der SPD-Fraktion nicht zulässt, weil er sich nicht auf den Ursprungsantrag bezieht.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen von Herrn Dr. Kühne, Herrn Dr. Bittner und Herrn Hoebel lässt der Präsident über folgenden Beschlussantrag abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald tritt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei und unterstützt die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland.

Abstimmungsergebnis: bei 13 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

    mehrheitlich abgelehnt