18.11.2013 - 5.19 Aufgabenübertragung an den Eigenbetrieb Abwasse...

Zu TOP: 5.19.

Aufgabenübertragung an den Eigenbetrieb Abwasserwerk und Neufassung der Eigenbetriebssatzung

Herr Lorke bringt die Vorlage ein und bittet um Bestätigung.

Die Bürgerschaft soll die Übertragung der Aufgaben der öffentlichen Straßenentwässerung sowie der gemeindlichen Gewässerbewirtschaftung an das Abwasserwerk Greifswald (Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald) und die Bildung entsprechender Bereiche beim Abwasserwerk beschließen.

Herr Lorke erläutert, dass die Regenwasserbewirtschaftung mittlerweile über 3 verschiedene Institutionen erfolgt und es bei Planungen, Bauvorhaben und Instandsetzungsmaßnahmen große Überschneidungen und erheblichen Abstimmungsbedarf gab. Nun soll mit Schaffung von 2 Planstellen die Bündelung der Verantwortlichkeit und Kompetenz für die Aufgaben beim Eigenbetrieb liegen.

Herr Dr. Fassbinder fragt nach, ob die 2 Stellen des Tiefbauamtes dafür wegfallen.

Frau Demuth und Frau Teetz antworten, dass die Stellen nicht wegfallen.

Herr Dr. Fassbinder stellt einen Änderungsantrag seiner Fraktion zu § 9 (Personalangelegenheiten) der Satzung. Demnach soll die Personalverwaltung in der Zuständigkeit des Eigenbetriebes geführt werden und der Betriebsleiter soll über Einstellung, Umsetzung, Entlassung und Aufgabenübertragung entscheiden. Dies soll nicht mehr durch die Stadtverwaltung geregelt werden.

Frau Teetz fügt hinzu, dass bisher auch der von der Bürgerschaft gewählte Betriebsleiter des Eigenbetriebes, die Geschäfte der laufenden Betriebsführung (dazu zählen auch Personalangelegenheiten) geregelt hat und nicht die Stadtverwaltung.

Die Vorlage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nach kurzer Diskussion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja, 1 Nein, 8 Enthaltungen

Abschließend wird über die Beschlussvorlage und die neue Satzung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja, 2 Enthaltungen