18.11.2013 - 5.2 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sonderverm...

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Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 192 - "Sanierungsgebiet Wieck" der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2014

Herr Kummerow schlägt vor, die TOP 5.2 bis 5.8 zusammenzufassen und auch gemeinsam abzustimmen.

Frau Baas erläutert die o. g. Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens.

Herr Siperko fragt nach, wer oder was in der Satzung mit „Vergütung sonstiger Dritter“ gemeint ist. Darauf teilt Frau Bass mit, dass sich die Stadt für die Erfüllung von Aufgaben Dritter bedienen kann. Eine konkrete Benennung dieser Dritter kann nicht erfolgen.

Herr Siperko erklärt, dass er wegen möglicher Befangenheit nicht an dieser Abstimmung teilnehmen wird.

Herr Kummerow stellt die TOP 5.2 bis 5.8 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5 x Ja, 0 x Nein, 5 x Enthaltung