16.12.2013 - 5.4 Wirtschaftsplan 2014 des See- und Tauchsportzen...

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Wirtschaftsplan 2014 des See- und Tauchsportzentrums - Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

B679-37/13

Auf eine Nachfrage von Frau Reuhl erläutert der Oberbürgermeister, dass der Aufsichtsrat besprochen hat, der Bürgerschaft in der Februarsitzung das Strategie- und Marketingkonzept vorzustellen.

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt der Präsident über die vorgelegte Beschlussvorlage abstimmen.

Die Bürgerschaft beschließt den anliegenden Wirtschaftsplan 2014 des See- und Tauchsportzentrums nach Eigenbetriebsverordnung M-V, bestehend aus:

- Vorbericht mit Preisübersicht und Darstellung der haushaltsrechtlichen

   Auswirkungen

- Zusammenstellung

- Erfolgsplan

- Finanzplan

- Investitionsübersicht

- Stellenübersicht.

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und einigen

     Stimmenthaltungen beschlossen

Der Präsident ruft zur verbundenen Aussprache zum Haushalt 2014

Tagesordnungspunkte 5.5. bis 5.12 auf.

Zu einer verbundenen Aussprache hat sich das erweiterte Präsidium verständigt. Die Fraktionen erhalten für Ihre Stellungnahmen 10 Minuten Redezeit. Die Abstimmung über die Vorlagen unter TOP 5.5 bis 5.12 erfolgt einzeln.

Der Oberbürgermeister führt in die Haushaltsdebatte 2014 ein. Herr Dr. König hebt hervor, dass diese Haushaltsdiskussion die letzte vor der Kommunalwahl 2014 ist. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist eine der wenigen Kommunen, die den Haushalt immer in der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres verabschiedet und dadurch auf eine relativ frühe Genehmigung des Haushalts durch Schwerin hoffen kann.

Die schriftlichen Ausführungen der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters liegen in der Kanzlei der Bürgerschaft zur Einsichtnahme vor.

Aus Sicht des Kämmerers untermauert Herr Wille die Ausführungen anhand einer Präsentation. Diese Präsentation liegt ebenfalls in der Bürgerschaftskanzlei zur Einsicht vor.

Der Haushalt ist eingebracht und die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen ab:

CDU-Fraktion    Herr Hochschild

Fraktion Die Linke   Herr Dr. Bartels

SPD-Fraktion    Herr Dr. Kerath

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Fassbinder

Fraktion Bürgerliste Greifswald Herr Dr. Meyer

FDP-Fraktion    Herr Bleckmann

     Herr Hoebel

Herr Hochschild geht in seinen Ausführungen auf die Schwerpunkte ein, auf die sich die Fraktionen in der „Elefantenrunde“ einigen konnten.

Die Verwaltung hat die 200.000 Euro der freien Jugendhilfe gestrichen und die CDU-Fraktion beantragt, die Position „Streichung der Förderung der freien Jugendhilfe (Prod. 36301)“ nicht in die Maßnahmeliste zur Haushaltssicherung aufzunehmen.

Im Rahmen der Stellungnahme der Linksfraktion kritisiert Herr Dr. Bartels, dass Herr Wille das Haushaltssicherungskonzept in mehreren Beratungen mit dem Leitbild der Stadt begründet hat. Es geht um den Streichvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der freien Jugendhilfe.

Im Rahmen der Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt bringt Herr Dr. Kerath den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ein, die Position „Streichung der Förderung der freien Jugendhilfe (Prod. 36301)“ nicht in die Maßnahmeliste zur Haushaltssicherung aufzunehmen. Mit dieser Entscheidung setze die Bürgerschaft Geld frei, das der Landkreis nicht zu leisten bereit ist.

Die SPD-Fraktion hält es für dringend erforderlich, dass ein Berichtssystem aufgebaut wird, dass die Bürgerschaft in regelmäßigen, mindestens vierteljährlichen Abständen über den finanziellen Stand informiert wird. Im Rahmen seiner Ausführungen geht Herr Dr. Kerath auf das bekannte Thema des Mitwirkungsverbotes (Kleine Anfrage der CDU-Fraktion) ein.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Dr. Fassbinder. Er geht auf die Forderung der SPD-Fraktion zur Berichterstattung ein. In jedem Fall soll der entsprechende Ausschuss durch den zuständigen Dezernenten informiert werden, wenn absehbar ist, dass die Berichterstattung nicht erfolgen kann.

Die Stellungnahme der Fraktion der Bürgerliste erfolgt durch Herrn Dr. Meyer.

Er richtet einen Appell an die Mitglieder des Kreistages, sich aufgrund der Kreisgebietsreform für sinnvolle Veränderungen einzusetzen.

Herr Dr. Meyer äußert sich dahingehend, dass das Sparkonzept der Stadt nur funktionieren kann, wenn die nächste Bürgerschaft diese Entscheidung akzeptiert und umsetzt.

Die Stellungnahme der Fraktion wird durch Herrn Spring ergänzt, indem er Vorschläge für den Haushalt 2015 unterbreitet: Altfehlbetragsumlage, die Frage der Zinsen, die Zuschüsse zu den kommunalen Kitas und zur Schulsozialarbeit.

Für die FDP-Fraktion sprechen Herr Bleckmann und Herr Hoebel.

Herr Hoebel bringt im Rahmen dieser Stellungnahme folgenden Änderungsantrag seiner Fraktion zur Haushaltssicherung ein:

In das HSK 2014 -  2017 wird ergänzend folgendes aufgenommen:

Die im Haushalt (41 Kulturamt) vorgesehenen Zuschüsse für das Theater: anteilige Pacht der Stadthalle i.H.v. 23.800,00 €; Vermarktung i.H.v. 20.000,00 €; Verlustausgleich i.H.v 25.000,00 € werden gestrichen.

Dieser Antrag wird mit einer Kleinen Anfrage vom 18.11.2013 untermauert.

Für die Verwaltung gibt Herr Hochheim einige Erläuterungen aufgrund der Anregungen von Herrn Spring bezüglich der Altfehlbetragsumlage, ein kompliziertes Verfahren.

Herr Dembski geht für die Verwaltung auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Stadthalle ein. Wenn alle Mitarbeiter des Theaters voll nach Tarifvertrag bezahlt würden, würden 2,8 Mio. Euro hochgerechnet auf das Jahr anfallen. Durch den Haustarifvertrag spare das Theater erhebliche finanzielle Mittel ein, zwischen 2,5 und 2,8 Mio. Euro, was die Mitarbeiter leisten. Das Vier-Sparten-Theater ist nach wie vor gewollt, ist aber nur durch die finanzielle Unterstützung durch die Stadt möglich.

Herr Dembski weist darauf hin, dass, wenn die die Bürgerschaft dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen sollte, dass das das Aus der Stadthalle Greifswald bedeuten würde.

In der Folge schließt sich die allgemeine Aussprache zum Haushaltsplan 2014 an. Zur Diskussion sprechen Frau Socher, Herr Spring, Herr Multhauf und Herr Hoebel.

Der Präsident schließt die Aussprache zum Haushalt 2014 und geht zur Abstimmung über.