13.10.2014 - 3.10 11. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebüh...

Der Oberbürgermeister ruft die Beschlussvorlage auf.

 

Diskussion:

 

Herr Dr. Kasbohm

. fragt nach einer Übersicht zur Zuordnung der Straßen.

 

Herr Wixforth

. erklärt, dass die Liste zwar unverändert sei, jedoch nicht in diese Satzung gehöre, sondern in die technische Satzung (Straßenreinigungssatzung).

 

Herr Dr. Kasbohm

. erkundigt sich, warum die Beschlussvorlage nicht in den Ortsteilvertretungen behandelt worden sei.

 

Herr Wixforth

. antwortet, dass es sich hierbei um eine Gebührensatzung handele und da es die gesamte Stadt betreffe, sei es nicht in den Ortsteilvertretungen gewesen.

 

Herr Multhauf

. sieht es als notwendig an, dass solche Beschlussvorlagen in den Ortsteilvertretungen zumindest vorgestellt werden.

 

Es gibt keinen weiteren Diskussionsbedarf.

Die Beschlussvorlage wird mit 11 Ja-Stimmen auf die Tagesordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald am 27.10.2014 gesetzt.