27.10.2014 - 6.41 Resolution zu TTIP, CETA und TiSA

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald appelliert an

               - die Kommission der Europäischen Union

               - das Parlament der Europäischen Union

               - die Bundesregierung

               - die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern,

sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und das internationale Dienstleistungsabkommen "Trade in Services Agreement" (TiSA) sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

2. Die Bürgerschaft fordert:

a. Die Verhandlungen sind mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen.

b. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur darf nicht - auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten - eingeschränkt werden. Die Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien dürfen nicht verschlechtert werden.

c. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung dürfen nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor allem über die kommunalen Spitzenverbände, aber auch bei der Landesregierung diese Forderungen und Appelle mit dem gebotenen Nachdruck vorzutragen.
Die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises werden gebeten, diese Forderungen und Appelle ebenfalls gegenüber EntscheidungsträgerInnen vorzutragen.

4. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 zum TTIP und schließt sich diesem an. Er lehnt damit eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.