06.10.2014 - 6.8 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrage...

 

Frau Felkl gibt Erläuterung zur Vorlage.

Bei dieser Aufgabe handelt es sich um eine Aufgabe des Landeskreises Vorpommern-Greifswald. Nach der Kreisgebietsreform ist diese nicht an den Kreis übertragen worden. Dabei handelt es sich um die Bearbeitung von Erlässen sowie von Er-mäßigungsanträgen der Kita-Gebühren durch Anspruchsberechtigte. Ziel ist, in diesem Bereich eine Rechtssicherheit herbeizuführen.

Der Landkreis hat an der Wahrnehmung der Aufgabe durch die Stadt Greifswald großes Interesse, da den Eltern Wege erspart bleiben.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

                                       1 Stimmenthaltung