06.10.2014 - 7 Information der Verwaltung

 

Herr Wille informiert über den Planungsstand für den Haushalt 2015/2016 anhand einer Präsentation.

Zuerst wird die Prioritätenliste vorgestellt. Diese wurde in 3 Kategorien aufgeteilt.

In Kategorie 1 stehen 56 Positionen. Dort sind Investitionsvorhaben enthalten, die entweder begonnen worden sind oder zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist.

Für das Jahr 2015 sind insgesamt Investitionsauszahlungen von 11,6 Mio. EUR enthalten.

In Kategorie 2 sind 1,2 Mio. EUR Auszahlungen enthalten. In dieser Kategorie hat die Bürgerschaft zur Machbarkeit von Maßnahmen, die kleiner als 50 TEUR sind, Entscheidungsspielraum.

In Kategorie 3 sind 1,5 Mio. EUR Auszahlungen enthalten. Auch hier kann die Bürgerschaft bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mitentscheiden. Diese Kategorie beinhaltet Maßnahmen über 50 TEUR.

 

In den vergangenen Jahren wurde gesehen, wie viel Geld die Stadt zur Verfügung hat und wie viel Kredite das Ministerium unproblematisch bewilligen wird. Danach wurde in einem Verteilungsschlüssel ausgerechnet, wie viel finanziert werden kann.

Mit dieser Vorgehensweise kommt man in diesem Jahr nicht zurecht. Bei den Investitionszahlungen aus Vermögensveräußerungen stehen knapp 5,6 Mio. EUR zur Verfügung. Damit könnte nicht einmal die Kategorie 1 ausfinanziert werden.

In diesem Jahr klaffen die finanziellen Möglichkeiten und der Finanzbedarf weit auseinander. Bestimmte Maßnahmen, wie Kollwitzschule und Maßnahmen zur Städtebauförderung, sind in Arbeit.

Gleichzeitig sollen in der Haushaltsplanung große neue Projekte, wie das Stadtarchiv, die Fischerschule, das Zentrum für life Science und Plasmatechnologie, begonnen werden. Hier betragen die Kosten schon 60 Mio. EUR.

 

Für das Haushaltsjahr 2015 besteht ein Kreditbedarf von 9,2 Mio. EUR. Ohne das Plasmazentrum wären es bereits 8 Mio. EUR.

Der Kreditbedarf für das Haushaltsjahr 2016 beträgt 650 TEUR.

In den nächsten 4 Jahren sollen 90,2 Mio. EUR investiert werden.

Bei dem derzeitigen Planungsstand werden neue Kredite in Höhe von 36,4 Mio. EUR gebraucht. Zu dem aktuellen Gesamtkreditvolumen von 44 Mio. EUR ist das gigantisch.

Voraussetzung für die Genehmigung der Kredite ist, dass im laufenden Haushalt in der Linie des Haushaltssicherungskonzeptes geblieben wird.

 

Die Prioritätenliste wird an alle Fraktionen verschickt. Auftretende Fragen können gern an Herrn Wille gestellt werden. Auf Grundlage dieser Liste wird der Haushaltsplan erstellt.

Am 27. Oktober soll der Haushalt in die Bürgerschaft eingebracht werden.

Der Haushaltsband 1 soll rechtzeitig vor der nächsten Finanzausschusssitzung am

10.11. 2014 vorliegen.

Es wäre wünschenswert, dass am 08.12.2014 der Doppelhaushalt beschlossen wird.

Ziel ist, den Plan so aufzustellen, dass kein grundsätzliches Haushaltssicherungskonzept benötigt wird.