06.10.2014 - 8 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Ausschuss...

 

Herr Banduch ging die Abhandlung des TOP 6 zu schnell. Hätte er die Möglichkeit gehabt, wäre die Vorlage von ihm abgelehnt worden. Er kritisiert die Vergabe von hoheitlichen Aufgaben an private Dienstleister.

 

Frau Görs möchte, dass die vorliegende Kalkulation der Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft zur Wirtschaftlichkeit für die nächste Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Sie bittet, die Unterlagen vor der Sitzung auszureichen.

Herr Mundt gibt den Tagesordnungspunkt an die Bürgerschaft.

 

Frau Görs hat ein Problem mit den Unterlagen, die zum Protokoll gegeben werden sollen. Diese Unterlagen kommen meist erst nach der Bürgerschaftssitzung, werden aber von ihr schon vorher benötigt. Ist es möglich, diese Unterlagen nach der Sitzung gleich zuzuschicken?

Herr Mundt möchte das in der Bürgerschaftskanzlei ansprechen.

 

Herr Dr. Fassbinder bezieht sich auf den Artikel in der „OZ“ vom 06.10.2014 zum Theater-Gutachen. Laut Aussage des Ministers liegt es an der Entscheidung der theatertragenden Kommunen und Kreise, dass die angesprochenen Daten nicht herausgegeben wurden. Frage ist, können diese Daten dem Ausschuss bereitgestellt werden.

 

Herr Dembski hat kein Problem damit, die Daten herauszugeben, solange diese nicht personenbezogen sind. Es müsste eventuell Rücksprache mit dem Theater gehalten werden, inwieweit es einbezogen werden muss. Bestimmte Wirtschaftszahlen des Theaters könnten herausgegeben werden.

 

Frau Teetz ist nicht bekannt, auf welchen Abschlussbericht Bezug genommen werden sollte. Ihr liegt nichts anderes wie auch den Ausschussmitgliedern vor. Sie fand den Artikel sehr verwirrend.

 

Herr Dembski erklärt, dass auf Nachfrage die Existenz eines zweiten Gutachtens verneint wurde. In der letzten Steuerungsgruppe wurde darüber gesprochen. Ein überarbeitetes Gutachten wollte Metrum herausgeben. Gleichzeitig sollte die Besprechung mit dem Intendanten stattfinden und ein Abschlussbericht angefertigt werden.

 

Herr Dr. Fassbinder möchte die Stadtverwaltung auffordern, in Bezug auf die Aussage des Ministers, vorausgesetzt diese ist richtig, dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen.