10.11.2014 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

TOP 2.

Bestätigung der Tagesordnung

Herr Wille schlägt vor, die zusätzlichen Tischvorlagen zum Städtebaulichen Sondervermögen als Unterpunkt zum Haushalt, TOP 7.1.1., zu behandeln.

Des Weiteren äußert er die Bitte von Frau Socher, den Tagesordnungspunkt Haushalt als letzten Punkt zu behandeln, weil sie gerne dabei sein würde und sich derzeitig noch in der Kreistagssitzung befindet.

Die Tischvorlage „Änderung der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ wird als Unterpunkt zum Haushalt, TOP 7.1.2., eingeordnet.

Herr Mundt informiert, dass der Tagesordnungspunkt 7.5. „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserentsorgung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Abwasserbeitragssatzung)“ zurückgezogen wird.

Die Tischvorlage „Ausschreibung von Telekommunikations- und Versicherungsleistungen“ wird unter dem Tagesordnungspunkt 7.17. und die Tischvorlage „Mittel für das Pommersche Landesmuseum“ unter dem Tagesordnungspunkt 7.18. behandelt.

Herr Dr. Fassbinder beantragt, die Punkte 7.6. „Wirtschaftsplan 2015 des Abwasserwerkes Greifswald – Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ und 7.1.2. „Änderung der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Wirtschaftsplan wurde den Ausschussmitgliedern zwei Stunden vor Sitzungsbeginn zugestellt, sodass keine Möglichkeit mehr bestand, ihn zu lesen. Außerdem wird es als nicht sinnvoll erachtet, einen Wirtschaftsplan zu verabschieden, wenn nicht über die Abwasserbeitragssatzung beschlossen wird.

Ebenso verhält es sich mit der Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung. Auch sie wurde erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn zugestellt.

Frau Teetz erklärt, dass es im Werksausschuss des Abwasserwerkes zwar Diskussionen gab, diese sich aber auf die Abwasserbeitragssatzung bezogen, die deshalb auch zurückgezogen wurde, und nicht auf den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes.

Die Änderung im Wirtschaftsplan resultiert aus Angaben zu Planansätzen im städtischen Haushalt, die aufgrund von zeitlichen Verschiebungen der Jahresscheiben nicht mit dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes übereinstimmten. Frau Teetz gibt zu bedenken, dass bei Verzögerung um eine Beratungsfolge einige geplante Investitionsmaßnahmen nicht stattfinden können.

Herr Wille bittet darum, den Wirtschaftsplan in diesem Zyklus (Sondersitzung des Finanzausschusses am 25.11.2014) noch zu behandeln.

Über die Vorschläge von Herrn Dr. Fassbinder, die Punkte 7.6. und 7.1.2. von der Tagesordnung zu nehmen, wird abgestimmt.

Streichung des TOP 7.6.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

                                     3 Gegenstimmen

                                     4 Stimmenthaltungen

Streichung des TOP 7.1.2.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

                                     6 Gegenstimmen

                                     1 Stimmenthaltung

Herr Mundt lässt abstimmen, die Beschlussvorlage zum Haushalt als letzten Punkt der Tagesordnung zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

                                       1 Gegenstimme

                                       2 Stimmenthaltungen

Es wird abgestimmt, die Beschlussvorlagen zum Sondervermögen unter dem Tagesordnungspunkt 7.1.1. zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen