10.11.2014 - 6 Umgang mit Zahlungsverpflichtungen des Kernhaus...

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Umgang mit Zahlungsverpflichtungen des Kernhaushaltes an die Städtebaulichen Sondervermögen, infolge der förderrechtlichen Abrechnung der Vorjahre

Anhand einer PowerPoint-Präsentation informiert Herr Wille über die verschiedenen Sachverhalte, die es erforderlich machen, aus dem Kernhaushalt finanzielle Mittel in die Sondervermögen zu verlegen. Die unterschiedlichen Fallgruppen werden durch Herrn Wille vorgestellt (siehe Anlage).

Herr Dr. Kerath stellt die Frage zur finanziellen Verantwortung. Bei schuldhaftem Verhalten, so Herr Wille, werden die Vorgänge der Rechtsabteilung übergeben. Schwierig wird es nach über 20 Jahren bei Rechtsansprüchen gegenüber Dritten.

Herr Kolbe wünscht sich in diesem Prozess genaue Auflistungen über offene und abgearbeitete Fälle.