11.11.2014 - 2 Abstimmung der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Di, 11.11.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
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TOP 2.
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Abstimmung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende schlägt folgende Ergänzungen/ Änderungen der Tagesordnung vor:
TOP 8.1.1 Tischvorlagen zum Sondervermögen das sind im Einzelnen: Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 162 – „Fleischervorstadt – Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf - SOS“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2015 / 2016 06/186 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 161 – „Sanierungsgebiet Innenstadt / Fleischervorstadt“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2015 / 2016 06/187 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 192 – „Sanierungsgebiet - Wieck“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2015 / 2016 06/188 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 193 – „Schönwalde I – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2015 / 2016 06/189 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 194 – „Ostseeviertel Parkseite– Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2015 / 2016 06/190 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 198 – „Schönwalde II – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2015 / 2016 06/191 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 199 – „Schönwalde II – Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf - SOS“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2015 / 2016 06/192 Der TOP 8.11 „Bebauungsplan Nr. 98 - KAW- Gelände -; Entwurfs- und Auslegungsbeschluss“ soll vorgezogen und mit der Tischvorlage zur „20. Änderung des Flächennutzungsplans“ wie folgt eingeordnet werden:
TOP 8.0 „20. Änderung des Flächennutzungsplans der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss TOP 8.0.1 „Bebauungsplan Nr. 98 - KAW- Gelände -; Entwurfs- und Auslegungsbeschluss“ Herr Dr. Bittner ist gegen die Behandlung der „20. Änderung des Flächennutzungsplans“ aufgrund der Herausnahme der bisherigen Beratungsfolge und damit der bisherigen Beratungsergebnisse. Außerdem wurde eine neue Drucksachennummer vergeben, obwohl die Vorlage inhaltlich völlig unverändert wäre, seinem Erachten nach nur, damit das alte Abstimmungsergebnis nicht mehr auf der Vorlage erscheinen muss. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln, da er schon behandelt worden war und er hält das ganze Verfahren für sehr fragwürdig. Durch die Verwaltung wird eine Erklärung zu den Umständen abgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage auf der Tagesordnung der Bürgerschaft am 30.04.2014 war, aber zurückgezogen wurde. Nunmehr wir diese Beschlussvorlage fortgeschrieben und mit teilweise geänderten Anlagen, mit neuer Drucksachennummer, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Es wird festgestellt, dass die Vorlage in der Tat nicht zwingend im Ausschuss für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur und öffentliche Ordnung erneut behandelt werden muss, da sie bereits in der Aprilsitzung des Ausschusses für Bauwesen und Umwelt Beratungsgegenstand war. Herr Hochschild schlägt vor, die Vorlage trotzdem zu behandeln, aber mit Ergänzung des bisherigen Beratungsverlaufs und Abstimmungsverhaltens. Herr Dr. Bittner beantragt, die Vorlage zur „20. Änderung des Flächennutzungsplans“ nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Abstimmungen zu den o. g. Ergänzungen/ Änderungen der Tagesordnung: Der TOP 8.1.1 wird mit 15 Ja- Stimmen bestätigt.
Dem Antrag von Herrn Dr. Bittner wird mit 8 Ja- Stimmen, 6 Nein- Stimmen und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der ergänzten/ geänderten Tagesordnung, inkl. TOP 8.0.1, wird mit 10 Ja- Stimmen, 4 Nein- Stimmen und einer Stimmenthaltung zugestimmt.
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