11.11.2014 - 8.11 Bebauungsplan Nr. 98 - KAW- Gelände -; Entwurfs...

TOP 8.0.1.

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Bebauungsplan Nr. 98 - KAW- Gelände -; Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Der Ausschussvorsitzende stellt das beantragte Rederecht für den Investor Herrn Sallier und für einen Vertreter der Bürgerinitiative zur Abstimmung.

Das Rederecht wird mit 13 Ja- Stimmen und 2 Stimmenthaltungen erteilt.

Herr Kaiser eröffnet die Einbringung des überarbeiteten Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 98 - KAW-Gelände -. Es ist beabsichtigt, den aufgrund zahlreicher Abstimmungen nunmehr angepassten Entwurf am 08.12.2014 durch die Bürgerschaft beschließen zu lassen und damit den Weg für Auslegung des Entwurfs freizumachen.

Herr Gosch vom Planungsbüro Gosch, Schreyer und Partner stellt den geänderten Entwurf im Detail vor. Dabei geht er insbesondere auf die Verkaufsflächen ein.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs wurde aus Gründen der Planungs- und Rechtssicherheit nicht verändert.

Die neuen Festsetzungen zu den Verkaufsflächen sind im Folgenden abgebildet:

Des Weiteren stellt Herr Gosch zwei neue Varianten für die verkehrliche Erschließung vor. Dabei wird die zweite Variante (s. nachfolgende Darstellung) als Favorit gesehen, da der Entwurf des Bebauungsplans nicht geändert werden muss und keine weiteren Bäume entfallen.

Herr Krafczyk erhält das Rederecht und verliest als Sprecher der Bürgerinitiative deren Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 98 in der nochmal zum Ausdruck gebracht wird, dass das Vorhaben auf dem ehemaligen KAW-Gelände nicht mitgetragen bzw. abgelehnt wird.

Aus der sich anschließenden umfangreichen, kontroversen Diskussion lassen sich folgende Ergebnisse ziehen.

Kaufland, als ein durch die Bürgerinitiative ins Spiel gebrachter Investor, ist hier sowohl vom jetzigen Investor als auch von der Stadt nicht gewollt, da es sich um ein SB- Warenhaus handelt.

Die fuß- und radläufige Anbindung im südlichen Bereich ist gewährleistet und beabsichtigt.

Auswirkungen durch den Bebauungsplan auf die Dompassage werden weder in negativer noch in positiver Hinsicht erwartet.

Eine Zusammenlegung der zentralen Versorgungsbereiche wird als nicht zwingend notwendig erachtet. Eine Verlegung des derzeitigen Versorgungsbereichs auf den Abgrenzungsbereich des Bebauungsplans mit gleichzeitiger Heraufstufung von einem Nahversorgungszentrum auf ein Stadtteilzentrum wird als vorteilhaft erachtet und soll auch weiter verfolgt werden. Frau Pech gibt hierzu Erläuterungen. Das Bebauungsplanverfahren wird dadurch nicht beeinflusst.

Herr Dr. Kasbohm stellt nachfolgenden Änderungsantrag zu Pkt. 2 des Beschlussvorschlags:

Frau Pech nimmt daraufhin ausführlich Stellung zu dem Gutachten von „Dr. Lademann und Partner“.

Herr Sallier äußert sich zu den Verkaufsflächen und verzichtet, infolge der vorangegangenen Diskussion bezüglich innenstadtrelevanter Sortimente und Umsetzung der Kompromisse aus den beiden Arbeitsgruppentreffen in Levenhagen, auf den Textildiscounter (200 m²) und die Wohnaccessoires (400 m²).

Daraus ergibt sich letztlich eine neue Gesamtverkaufsfläche von 5680 m².

Im weiteren Verlauf der Diskussion, hauptsächlich zum Thema Bürgerbeteiligung, stellt Herr Dr. Bittner einen Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion und Schließung der Rednerliste.

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mit 11 Ja- Stimmen, 3 Nein- Stimmen und einer Stimmenthaltung zugestimmt.

Nach Abgabe der letzten Statements wird durch den Ausschussvorsitzenden das Abstimmungsprocedere eingeleitet.

Dem Antrag von Herrn Dr. Kasbohm auf Änderung des Pkt. 2 im Beschlussvorschlag wird mit 4 Ja- Stimmen, 7 Nein- Stimmen und 4 Stimmenthaltungen nicht zugestimmt.

Der Streichung des Punktes 1.2.f, 200 m² Verkaufsfläche für einen Textildiscounter und des Punktes 1.2.h, 400 m² Verkaufsfläche für Wohnaccessoires aus den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan wird mit 7 Ja- Stimmen, 4 Nein- Stimmen und 4 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 98 - KAW- Gelände - wird mit den o. g. Änderungen zur Verkaufsfläche (jetzt 5680 m² Gesamtverkaufsfläche) und der o. g. Lösung zur verkehrlichen Anbindung mit 7 Ja- Stimmen, 4 Nein- Stimmen und 4 Stimmenthaltungen zugestimmt. Die zu überarbeitenden Anlagen werden bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 08.12.2014 vorgelegt.