22.04.2015 - 6.1 Einleitung der Enteignung des Grundstücks Bader...

Es folgt eine rege Diskussion:

 

Hochschild => Es ist durch Bündnis 90/Die Grünen nur eine alte CDU-Vorlage aufgenommen worden. Gefahr im Verzug liege durch die durchgeführten Sicherungsmaßnahmen nicht vor. Gemäß der Auffassung der CDU scheitert eine Enteignung hieran.

Kaiser => Das Modernisierungsverfahren soll eingeleitet werden.

Khalil => Es müssen Zeichen gesetzt werden. Was soll das Modernisierungsverfahren bringen. Der Eigentümer hat bisher nichts getan. Warum soll er es dann tun.

Hochschild => Ggfs. kommen auf die Stadt dann Kosten zu, die eigentlich der Eigentümer zu tragen hätte und der Schaden wird größer.

Khalil => Die Erfolgsaussichten eines Modernisierungsverfahrens ist nicht gegeben.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 6 - Nein 0 - Enthaltungen 2