08.12.2014 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft schlägt eine Änderung der Tagesordnung wie folgt vor:

 

TOP 5.1.1 Änderung der Hauptsatzung gemeinsame Beratung mit dem TOP 5.1.6 Änderung der Geschäftsordnung am 18.12.2014

 

Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	einstimmig	0	0

 

 

Tischvorlage zu 5.1.3. Einbringung der Kita-Immobilien in die WVG mbH soll unter 5.1.3.1 eingeordnet werden.

Die erforderliche Mehrheit wurde nicht erreicht, sodass diese Tischvorlage nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird.

 

Zu 5.1.11. Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald existieren mehrere Änderungsanträge.

 

Herr Hochschild berichtet, dass auf der Präsidiumssitzung Einigkeit darüber bestand, dass Änderungsanträge zurückgezogen werden, bei denen Konsens im Haushalt herrscht.

 

Bei den Änderungsvorlagen der CDU-Fraktion ist das Fall bei:

• Hochwasserschutz Elenaue (06/210)
• Saubere Stadt (06/211)
• Unterstützung Selbstständigkeit der Schulen (06/212)
• Zuschuss Box- und Freizeitclub e.V. (06/213)

Die Beschlussvorlage Mittel für das Pommersche Landesmuseum (06/193) soll auf der Tagesordnung bleiben.

 

Bei den Änderungsvorlagen der LINKS-Fraktion ist das Fall bei:

• Haushalt 2015/2016 – Änderungsanträge (06/217)
• Haushalt 2015/2016 – Änderungsanträge (06/218)

 

Bei den Änderungsvorlagen der SPD-Fraktion ist das Fall bei:

• Haushalt 2015/2016 (06/208) wird bis auf Ziffer 1 zurückgezogen

 

Herr Dr. Rose TOP 5.4. zieht den Änderungsantrag „Finanzierung und Organisation des Theater- und Orchesterbetriebes“ (06/215) zurück.

 

Über die Tischvorlage Abschluss von Vereinbarungen über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklung wird diskutiert.

Herr Dembski verdeutlicht die Auswirkungen bei keiner Beschlussfassung.

Die Präsidentin der Bürgerschaft schlägt vor, diese Tischvorlage am 18.12.2014 unter 5.1.6. zu behandeln.

Frau Dr. Schwenke möchte hierzu eine Sondersitzung des Ausschusses Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend abhalten.

 

Frau Socher gibt den Hinweis, dass TOP 5.20 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserentsorgung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Abwasserbeitragssatzung) und TOP 5.29 Verwendung von nicht verbrauchten Mitteln des Kultur- und Sozialpasses fälscherweise auf die Tagesordnung gekommen ist und nicht behandelt wird.

 

Verschiebung auf den 18.12.2014

 

Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	mehrheitlich	0	4

 

Abschließend zählt die Präsidentin der Bürgerschaft die verbleibenden Änderungsanträge auf und lässt über die Tagesordnung abstimmen.

 

Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	mehrheitlich	5	1